Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 24. April 1869. 34. Jahrgang. No 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Haftung des Verkäufers wegen der auf einer Parzelle des verkauften Gutes haftenden dinglichen Lasten. Exceptio non rite impleti contractus. Zurückbehaltung des Kaufschillings.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

68. Vorsteher, Ordner oder Leiter derselben der Polizellehörde, mindestens acht und vierzig Stunden vor der Zusammenkunft Anzeige gemacht werden. Die Genebmigung darf nur versagt werden, wenn aus Abbaltung der Versammlung Gefahr für die öffenkliche Sicherbeit und Ordnung zu befürchten ist. Soll die Versammlung auf öffentlichen Plätzen in Städten oder Ortschaften, oder auf öffentlichen Straßen Statt finden, so hat die Polizeibehörde bei Ertheilung der Er- laubniß auch alle dem Verkehr schuldigen Rücksichten zu beachten. Im Uebrigen finden auf solche Versammlungen die Bestimmungen der §§. 2, 5, 6, 7, 3 Amrendung. 8. 13. Den in den vorhergehenden Paragraphen erwähnten Versammlungen werden öffent- liche Aufzüge in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen gleichgestellt. Bei Einholung der Genehmigung ist der beabsichtigte Weg anzugeben. Gewöhnliche Lei- chenbe gängnisse, sowie Züge der Lochzeitoversammlungen, wo diese bergebracht sind, kirch- liche Prozessionen, wenn sie in der bergebrachten Weise Statt finden, bedürfen weder ei- ner vorgängigen Genehmigung noch einer Anzeige. S. 11. Innerhalb einer Meile von dem Orte der jedesmaligen Residenz des Fürsten oder von dem Orte des Sipes des versammelten Landtages dürfen Volksversammlungen unter freiem Himmel nicht Statt finden. 8. 15. Personen des Soldatenstandes, welche zu Eimwirkung auf staatliche Angelegenbeiten oder zu Berathung militärischer Befehle und Anordnungen in Vereinen zusammen treten oder zu solchen Zwecken sich sonst versammeln, werden kriegsrechtlich nach Maßgabe der Militairgesetze und wo diese ausreichende Bestimmungen nicht enthalten, nach Analogie des Strafgesehbuches bestrast. TI IV. Strafbestlmmungen. Wenn eine Volksversammlung ohne die F. 2. vorgeschriebene Anzeige Statt gefun- den hat, so trifft den Unternehmer eine Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern, oder Ge- sängnißstrase von acht Tagen bis zu secho Wochen. Derjenige, der den Plah#edazu ein- geräumt hat und Jeder, welcher in der Versammlung als Vorsteher, Ordner, Leiker oder Nedner aufgetreten ist, hat eine Gelrbuße von fünf bis funfzig Thalern verwirkt. 8. 17. Wenn, der Vorschrift des §. 3. entgegen, die Stataten eines Vereins oder dao Ver-

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fullscreen: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853. (9)

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