Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 23. Oktober 1869. 34. Jahrgang. No 22.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung . (Fortsetzung.) I. Zur Gemeindeverordnung vom 29.April 1869. §. 2.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Not.-Ges. Art. 14. Reugeld. Bayer. Recht 265 und von Personen, welche der Herrschaft des baye- rischen Landrechtes unterworfen sind, über ein bäuer- liches Anwesen ein Kaufvertrag außergerichtlich aber schriftlich abgeschlossen und darin für den Fall des Rücktrittes vom Vertrage ein Rengeld von 200 fl. bedungen. Der Käufer weigerte sich, den Vertrag vor dem Notare errichten zu lassen und ihn zu hal- ten. Der Verkäufer klagte auf Zahlung des Reu- geldes. Die Klage wurde ohne weitere Einleitung des Verfahrens abgewiesen und dieser Ausspruch in zweiter und letzter Instanz aus nachstehenden Grün- den bestätigt: Kläger verkennt nicht, daß der Kaufvertrag, in so weit er das Immobile betrifft, dem die Er- füllung verweigernden Käufer gegenüber nicht zur Geltung gebracht werden könne, glaubt aber, daß laut der Über den Kauf errichteten Privaturkunde vom 20. Febr. 1863 sein Anspruch auf das darin bedungene Reugeld von 200 fl. zu Recht bestehe. Nach den Regeln der Interpretation (LR. Th. 1 Kap. 1 §F. 9) fragt es sich daher vor Allem: 1) Ob der Wortlaut des Art. 14 des Not.= Ges. eine Auslegung im Sinne des Appellanten zuläßt? Diese Frage ist dahin zu beantworten, daß bei der im Art. 14 für den Mangel notarieller Be- urkundung statuirten Nichtigkeit nirgendwo eine Aus- scheidung nach einzelnen Bestandtheilen des Vertra- ges, insbesondere nach Haupt= und Nebenverab- redungen gemacht ist, daß vielmehr der Gesetzgeber diese Folge der Nichtigkeit für notariell nicht beur- kundete Verträge angedroht hat nicht blos, inso- weit sie sich auf Besitzveränderung und Eigenthum an Immobilien beziehen, sondern allgemein für alle Verträge, welche solche Objekte betreffen. Der Wortlaut des Gesetzes spricht also ent- schieden gegen die Auslegung, welcher im Wege der Berufung Eingang verschafft werden will. 2) Aber auch die ratio legis steht dieser Aus-

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