Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 2. Jan. 1869. 34. Jahrgang. No 1.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Ehefräuliche Illaten in der Gant einer Handelsgesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

650 gaben, welche für den Betrieb eines Ge- werbes entrichtet werden, sowie die Be- rechtigung, solche Abgaben aufzuerlegen. Ob und in welcher Weise den Berech- tigten für die vorstehend aufgehobenen Berechtigungen Entschädigung zu leisten ist, bestimmen die Landesgesetze, & 7. Der Ablösung unterliegen nach Maßgabe der Landesgesetzgebung: 1. diejenigen Zwangs- und Bannrechte, die durch die Bestimmungen des $ 7 nicht aufgehoben sind, sofern die Verpflichtung auf Grund- besitz haftet, die Mitglieder einer Korpo- ration als solche betrifft oder Bewoh- nern eines Ortes oder Distriktes vermöge ihres Wohnsitzes obliegt; 2. das sogen Krugverlagsrecht ($ 8). Ausschließliche Gewerberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, die durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können künftig nicht mehr erworben, Re- algewerberechtigungen künftig nicht mehr begründet werden, $ 10. Dagegen ist durch die Gw in den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, die auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen beruhen, nichts geändert worden, $ 5. Das Ge- schlecht begründet in Beziehung auf die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes keinen Unterschied, $ 11; eben- sowenig ist die Zulässigkeit des Gewer- bebetriebes an Alter und Verfügungsfä- higkeit geknüpft; vgl jedoch die $$ 57a, 60b, 62. Soweit die Ehefrau infolge des Güterstandes in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist, finden die Vor- schriften des B 1405 Anwendung. Betreibt die Frau das Gewerbe mit Einwilligung des Mannes oder gilt die Einwilligung nach B 1405 Abs 2 als erteilt, so haftet für die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetrieb ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft des Güterstandes zustehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehelichen Güter- gemeinschaft haftet auch das gemein- schaftliche Vermögen. Auch juristische Personen sind zum Gewerbebetriebe be- rechtigt, diejenigen des Auslandes jedoch nur, soweit ihnen die Landesgesetze nicht Beschränkungen auferlegen, $ 12. — Vgl für Preußen 8 18 das Ges vom 22. Juni 1861 — GS 441 — und Ausf-B 7 8 2 vom 20. Sept 1899 — GS 177 —, sowie außer- dem H 201 Abs 5, 320 Abs 3; 88 2,4 Aus- wanderungsges vom 9, Juni 1897 — RGBi 463 — und Ges über die privaten Ver- Gewerbefreiheit im allgemeinen — Gewerbegerichtsgesetz. sicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 — RGBI 139 —. Diejenigen Be- schränkungen, welche in betreff des Ge- werbebetriebes für Personen des Sol- daten- und Beamtenstandes sowie deren Angehörige bestehen, sind durch die Gw nicht berührt worden. Von dem Besitze des Bürgerrechts soll die Zulassung zum Gewerbebetriebe in keiner Gemeinde und in keinem Gewerbe abhängig sein. Nach dem begonnenen Gewerbebetriebe ist,so- weit dies in der bestehenden Gemeinde- verfassung begründet ist, der Gewerbe- treibende auf Verlangen der Gemeindebe- hörde nach Ablauf von drei Jahren ver- pflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben. Es darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bür- gerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt werden, daß er sein ander- weit erworbenes Bürgerrecht aufgebe, 813. Die letztere Vorschrift gilt jedoch nur, wenn das Bürgerrechtsgeld von dem Ge- werbetreibenden als solchem, nicht wenn es von ihm wie von anderen Bürgern auf Grund allgemeiner Besteuerungsnormen gefordert wird, OVG 13 83, 87; 21 26; 25 19. . Nelken Das Gewerberecht in Preußen 1 20; die An- merk n zu Gw 1 in den Kommentaren von v. Land- mann-Rohmer, Schenkel und v. Schicker. v. Kamptz. Gewerbegerichtsgesetz (Verfas- sung und Verfahren der OGewerbege- richte). Das Gesetz betr die Gewerbe- perichte vom 29. Juli 1890, RGBI 141 — nach der Novelle vom 30. Juni 1901, RGBI 249, „‚G(ewerbe)g(erichts)g(esetz)‘ — ist geschaffen infolge des Bedürfnisses, gewerbliche Streitigkeiten zwischen Ar- beitgebern und Arbeitern (Titel VII der Gw — 8 3 Abs 1 Ggg — Abs 2 Betriebs- beamte usw bis zur Lohngrenze von 2000 M) über das Arbeitsverhältnis usw rasch und billig durch ein besonderes Ver- fahren und vor Sondergerichten zu er- ledigen. Für Gemeinden über 20 000 Einwohner müssen Gi(ewerbe)g(erichte) errichtet werden, 8 2. Es können Gg von jeder Ge- meinde durch Ortsstatut, von einer Ver- einigung mehrerer Gemeinden durch übereinstimmende Ortsstatute und von jedem weiteren Kommunalverband (Pro- vinzialverband usw) durch Statut einge- setzt werden, $ 1. Im Falle des $ 2 hat die Landeszentralbehörde, wenn die Ge- meinden ein Gg nicht freiwillig errich-

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