Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 27. Febr. 1869. 34. Jahrgang. No 5.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Entschädigungsklage aus einer widerrechtlichen Handlung, deren sich der Beklagte in Beziehung auf ein abgeschlossenes Handelsgeschäft schuldig gemacht hat, gehört auch dann zur Zuständigkeit der Handelsgerichte, wenn diese Handlung erst nach vollständiger Bereinigung des Handelsgeschäftes stattgefunden hat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Januar 24. 14 1611 29 Man sieht also, wie begründet ist, worüber sich auch der Herzog von Baiern und andere vornehme Stände beschweren, dass einige wenige in dieser Sache am kaiserlichen Hofe das Ruder führen und dem Kaiser schädliche Ratschläge geben, dass er dies Kriegsvolk beisammen halte. Wenn sich nun beide Völker vereinen und vielleicht gar noch das mailändische oder savoysche, wie man Nachricht hat, dazu stösst, so ist wol zu denken, wessen sich eine so starke Kriegsmacht unterstehen kann. Wir sehen die schreckliche Verwirrung im Reiche vor Augen: man würde neuerlich zur Gegenverfassung greifen und sich schützen müssen, wobei schwerlich die Sachen so einfach ab- laufen würden, dass nicht auch Unschuldige Schaden und Gefahr zu erwarten hätten oder gar ein Aufstand im Reich entstehen könnte. Wir sind sicher, dass E. L. an diesen Anschlägen keinen Anteil oder Gefallen haben ; man hat auch dioserseits seit dem münchner Akkord in den Herzog von Baiern und in seine Bundesverwandten so wenig Mistrauen gesetzt, dass man seither fast alles Kriegsvolk abgedankt hat. Da aber diese Anschläge so viel Gefahr mitbringen und es den Kurfürsten nicht verantwortlich wäre, dem Treiben derer, die ohne des Kaisers Wissen vermutlich, aber unter dem Deckmantel seines Namens solche Dinge treiben, zuzusehen, so erinnern wir E. L., kraft Ihres Amtes den Verlauf allenthalben in Acht zu nehmen und am kaiser- lichen Hof und an andern Orten, wo es nützen kann (da vermutlich bei der bekannten Beschaffenheit am kaiserlichen Hofe diesen Sachen nicht in der Eile abzuhelfen sein wird), es dahin zu richten, dass solche Vorhaben unterbleiben und den unierten evangelischen Ständen nicht Ursache gegeben werde, zu den von Gott verliebenen Mitteln oder wol gar „ad extrema‘, die Schuldige und Unschuldige treffen, zu schreiten. Zugleich bitten wir um Erklärung, welcher nachbarlichen Hilfe wir, die wir nicht nur unsere sondern als Administrator und Vormund auch die kurpfälzischen Lande zu schützen haben, uns von E. L. im Notfall versehen können. Dagegen erbieten wir uns, obwohl wir noch nicht in den Kurverein aufgenommen sind, alles das zu tbun, was dieser Verein und die Nachbarpflicht fordert. Datum Heidelberg den 14. jan. 1611. Mb., 119]3, f. 48; Kpt. von Hausmann.! ı Der Kurfürst erwiederte am 26. Januar, er habe sich schon im Vorjahre die Abdankung dieses Kriegsvolks angelegen sein lassen und habe erst neulich den Kaiser und den Erzborzog Leopold darum ersucht, wollo aber nochmals Erinnerung tun. Der Kaiser würde zur Abdankung leichter zu bewegen sein, wenn die, die ihm zu solcher Werbung Anlass gaben, sich grössern Respektse gegen ihn beflissen und die Reichsgesetze besser respektierten. Wegun der nachbarlichen Hilfe werde der Kurfürst sich den BReichgesetzen gemäss verhalten (Mib., a. a. O., f. 184, Or.).

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fullscreen: Briefe und Akten zur Geschichte des Dreissigjährigen Krieges. Neunter Band. (9)

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