Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtanwendung. III. Band

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_3_1838

Title:: Blätter für Rechtanwendung. III. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 3

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1838

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 25. Samstag, den 8. Dezember 1838.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber Umwandlung der ungemessenen Frohnen in gemessene.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 49. Zwangsvollstreckung. § 50. Pflichten anderer Korporationen 2c. 91 schiedsrichterlicher Spruch ist endgültig, er erfolgt gebühren= und stempel- frei; doch sind dem unterliegenden Teile die baren Auslagen des Verfahrens und die des obsiegenden Teiles, jedoch mit Ausschluß der Gebühren eines Bevollmächtigten, zur Last zu legen (§ 62 2.). Die zu erstattenden baren Auslagen werden von dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse endgültig festgesetzt (§ 62 Abs. 2 A.). Die Beschlüsse der Kreis-(Stadt-) Ausschüsse, sowie die urkundlich von denselben festgestellten Einigungen sind im Verwaltungswege voll- streckbar (S§ 62 Abs. 3 A.). # 49. Zwangsvollstreckung. Die erstinstanzliche Entscheidung ist, sofern nicht ein Einigungsver- fahren noch schwebt, sofort vollstreckkar. Wird die bereits vollstreckte Entscheidung wieder aufgehoben, so hat die zur Entscheidung in erster Instanz zuständige Behörde desjenigen Armenverbandes, welcher die Vollstreckung der Exekution erwirkt hat, die erforderlichen Anordnungen zu treffen und die Exekution und deren Folgen wieder rückgängig zu machen (§ 54). Für den Geltungsbereich des LVG. liegt dem Be- zirksausschuß die Verpflichtung aus § 54 ob. Bei Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus gilt folgendes: Nach § 15 Nr. 3 EGZPO. n. F. bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Fiskus, eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehende Körperschaft oder Stiftung, soweit nicht dingliche Rechte ver- folgt werden, unberührt und bestehen. Für Preußen gelten für die landrechtlichen Gebietsteile noch die Bestimmungen AG#O. I, 35 §.33 und I, 24 Anhang § 153 zu § 45, Allg. Verf. vom 24. März 1882 (IMl. S. 59), für die gemeinrechtlichen Gebiete die Allg. Verf. vom 18. Juli 1881 (IM Bl. S. 160), in der Rheinprovinz das Rhein. Ressortregl. vom 20. Juni 1885 § 25. Bei Stadt= und Land- gemeinden, bei Amtsverbänden muß das Vollstreckungsgericht sich mit der zuständigen Verwaltungsbehörde über die Art der Zwangsvoll= streckung ins Einvernehmen setzen. Die zuständige Verwaltungsbehörde ist jetzt bei Landgemeinden bezw. Amtsverbänden im Geltungsgebiet des Ges. über die allg. Landesverw. vom 30. Juli 1883, Kreisaus- schuß (Ges. vom 1. August 1883 § 33“", Kr O. § 53b, Landgem. Ordn. vom 3. Juli 1891 § 121); bei Stadtgemeinden Bezirksaus- schuß (Ges. vom 1. August 1883 § 17); bei Kreisverbänden der Regierungspräsident (KrO. § 180); bei Provinzialbehörden der Ober- präfident (Prov. O. 8 121). 8 50. Pflichten anderer Korporationen und der Polizei gegenüber Armenverbäuden. Die Vorsteher von Korporationen und anderen juristischen Personen find verpflichtet, den Gemeindebehörden auf deren Erfordern Auskunft über den Betrag der Unterstützungen zu erteilen, welche einem Hilfs- bedürftigen des Gemeindebezirks aus den unter ihrer Verwaltung

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