Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_43_1878

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 43

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1878

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 13. April 1878. 43. Jahrgang. No. 8.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses 1. bis 15. Februar 1878 : Bemerkung: Das Urtheil vom 13. Febr. HVNr. 4079 wird nachgetragen. Civilrechtliche Entscheidungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeine Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 117 um 1600 fl. erkauft hatte, eine Entschädigung von 1000 fl. ein, weil das Anwesen angeblich einen Werth von 2600 fl. und P. gegen O. arglistig ge- handelt habe. Der OGH. erachtete, der behauptete Mandatsvertrag sei, weil er nicht gemäß Art. 14 des Not.-Ges. notarisch beurkundet worden, nichtig, deshalb habe O. kein Recht gehabt, von P. den Vollzug des Mandats zu verlangen, es fehle somit an einer Rechtsverletzung und folgeweise an einer Beschädigung und damit fehle dem Entschädigungs- anspruche die rechtliche Grundlage. Urth. v. 9. Febr. HVNr. 4140 *). Sachenrecht. Pertinenzen des Hypothek- objektes. Früchte auf der Wurzel. Das Hypothekengesetz räumt dem Hypothekgläubiger an den für einen Andern auf der Wurzel gepfändeten rüchten des Hypothekenobjektes ein selbständiges fandrecht oder ein besonderes Vorzugörecht nicht ein. Diese Früchte können als Pertinenzen des Hypothekenobjektes Gegenstand eines selbständigen Rechtsverhältnisses gar nicht sein. kr. 44 D. 6, 1; Windscheid, Pand. Bd. J 8. 186 u. Note 2. Daher steht dem Hypothekgläubiger der Be- stimmung des §F. 33 des Hypoth.-Ges. ungeachtet blos das Recht zu, seine Hypothek auf die Haupt- sache mit deren fructus pendentes zugleich im Wege der Subhastation oder der Immission zur Geltung zu bringen, nicht aber auch das Recht, auf letztere seine Hypothek selbständig geltend zu machen. Gönner, Comm. z. Hyp.-G. Bd. 1 S. 416 Nr. 4; Bl. f. RA. Bd. 40 S. 47 u. f., Bd. 42 S. 22 u. 279. Urth. v. 1. Fäbr. HVNr. 4094. ) Ob hier auf den bloßen Mandatsvertrag der Art. 14 des Not.-Ges. angewendet werden könne, erscheint uns als sehr fraglich. Giltige Vollmacht oder Ge- nehmigung könnte nachfolgen.

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