Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_43_1878

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 43

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1878

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ergänzungsblatt No. 3. 43. Jahrgang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes und Strafprozesses in der Zeit vom 1. Juli 1878 bis 30. Septbr. 1878. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Gesetz vom 26. Februar 1850, Versammlungen und Vereine betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 459 der Behörde angezeigten Zeit, sondern später be- gonnene und etwa auf kurze Zeit vertagte Versamm- lung eine andere als die angezeigte oder die- selbe ist, stellt sich als Shatfrage dar. Urth. v. 1. Juli 1878 Um Nr. 337 Art. 2 Abs. 1, Art. 26 zur 4 Wohlgeset für den Reichstag vom 31. Mai 1 9°. 1 Der FS. 17 des für dal 3 S a#4 Bayern durch königliche Deklaration vom 30. Januar 1871 verkündeten Wahlgesetzes für den Reichstag vom 31. Mai 1869 bestimmt im Absatze 1, daß die Wahlberechtigten das Recht haben, zum Betriebe der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen un- bewaffnet öffentliche Versammlungen zu veranstalten, fügt jedoch im Absatze 2 bei, daß die Bestimmungen der Landesgesetze über die Anzeige der Versamm- lungen und Vereine sowie über die Ueberwachung derselben unberührt bleiben. Nun verpflichtet zwar Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes v. 26. Febr. 1850, die Versammlungen und Vereine betr., denjenigen, der zu einer Versammlung, in welcher öffentliche An- gelegenheiten erörtert werden sollen, öffentliche oder allgemeine Einladungen erläßt, innerhalb 24 Stun- den vor Beginn der Versammlung unter Angabe des Ortes ꝛc. der Versammlung bei der Ortspolizeibe= hörde Anzeige zu erstatten und Art. 20 J. c. bedroht die Unterlassung derselben mit Strafe. Nach Art. 26 Abs. 1 a. a. O. findet jedoch die im Art. 2 Abs. 1 enthaltene Bestimmung keine Anwendung auf die durch das Gesetz oder die gesetzlichen Autoritäten angeordneten Versammlungen sowie auf Wahlver- sammlungen der Wahlmänner und Urwähler für den Landtag, die Kreis= oder Gemeindevertretung nach erlassenem Wahlausschreiben. Nach den Motiven zu dem Entwurfe des Verelnsgesetzes hat die Be- stimmung im Art. 26 1. c. den Zweck, daß die in

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band. (43)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results