Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_43_1878

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 43

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1878

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ergänzungsblatt No. 3. 43. Jahrgang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Uebersicht über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Bayern in Gegenständen des Strafrechtes und Strafprozesses in der Zeit vom 1. Juli 1878 bis 30. Septbr. 1878. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Gesetz vom 26. Februar 1850, Versammlungen und Vereine betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

460 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. demselben erwähnten Versammlungen und unter die- sen auch die vorbereitenden Versammlungen Wahl- berechtigter in den Wahlpeorioden von allen beengen- den Vorschriften des Vereinsgesetzes befreit werden, damit selbst der Schein einer Beschränkung der Wahlfreiheit vermieden bleibe. Vgl. Verh. K. d. A. i. J. 1849 Bl. Bd. 1 S. 177 u. 178; Bl. Bd. III S. 35, 45 und 46. Der Art. 26 des Vereinsgesetzes hat demnach den Grundsatz aufgestellt, daß die Wahlberechtigten, wenn nach Maßgabe obrigkeitlicher Anordnung eine Wahl für einen politischen Vertretungskörper sei es im Gemeinde= oder im Distrikts= oder im Kreis- oder im Landesverbande bevorsteht, bei den zum Zwecke der Vorbereitung der Wahl stattfindenden Versammlungen an die Bestimmungen des Vereins- gesetzes nicht gebunden sind. Dieß nöthigt aber zu der sicheren Folgerung, daß jener Grundsatz, falls sich zur Zeit der Erlassung des Vereinsgesetzes die politische Vertretung der Landesangehörigen schon zu einer Vertretung im Reichsverbande erweitert gehabt hätte, auch auf die zur Vorbereitung der Relchstagswahl bezüglichen Versammlungen ausge- dehnt worden wäre, da jener Grundsatz seiner inneren Natur nach diesen Fall umschließt. Die analoge Anwendung des Art. 26 I1. c. auf Wahlversamm- lungen der Wahlmänner für den Reichstag hat kein Bedenken gegen sich, da hiebei die Analogie nicht dazu verwendet wird, eine Strafbestimmung auf einen Fall auszudehnen, für welchen dieselbe im Ge- setze nicht vorgesehen war. Hieraus folgt, daß, wer nach Anordnung der Reichstagswahl zu einer vorbereitenden Versamm- lung der Wähler für den Reichstag eine öffentliche oder allgemeine Einladung ergehen läßt, wegen un- terlassener Anzeige bei der Obrigkeit auf Grund der

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