Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_45_1880

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band.

Volume count:: 45

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Koſtenfeſtſehung. :3 "Liquidation::“: und Prüfung der Koſten am: Plaße, Jondern erſt dann, wenn das Urtheil vollſtrefungs- fähig iſt. Dieß - kann allerdings unter. Umſtänden -- bei Ausſpruch vorläufiger. Vollſſtre>barkeit --- ſofort der Fall ſein. Aber auch hier wäre, damit Prüfung und Feſtſezung der einzelnen Erſappoſten gleichzeitig - mit der Urtheilöerlaſſung ermöglicht würde, eine Liquidation zu eiuer Zeit nöthig, wo noc< gar nicht feſtiteht, ob Definitivurtheil erfolgt oder-.nicht, ob die eine oder die andere Partei und in welchem Umfange die Koſten zu tragen habe, ob däher. die eine oder die. andere zu liquidiren hätte.; e8 müßten demnach beide. Parteien aufs Geradewohl und lediglich für den Fall liquidiren, daß Definitiv- /urtheil , Obſieg: des Liquidanten erfolgen und derm Urtheile vorläufige Vollſtre>barkeit zugebilligt werden ſollte. : - Auch in den Fällen der vorläufigen Vollſtre>- barkeit. des Urtheils erſcheint demnach. die Zulaſſung einer Koſtenliquidation. vor Erlaſſung des Urtheils nicht praftiſch. Handelt es ſich aber um Urtheile, die erſt :dbur< Erlangung der Rechtskraft: vollſtreFungsfähig werden, ſo erfordert ſchon“ die Sachvereinfachung, "daß die Koſtenanmeldung . und. - Prüfung erſt mit “dieſem Momente eintrete, weil. dann die Möglichkeit :gegeben iſt, .die ſämmtlichen Koſten aller: Inſtanzen nit einem Male zu erledigen. : Dazu kommt für alle Fälle, daß im Momente der Urtheil8verkündung die Koſten vielfach gar nicht ſofort oder. wenigſtens nur- mit Umſtänden und Irrungen berechenbar ſind, daß insbeſondere Nach- 'liquidationen der Koſten des Urtheils , der Aus- fertigung, Zuſtellung 2c. und damit ein nv<maliges Feſtſtellung8verfahren erforderlich würde, Alles führt demnad) dazu, die Koſtenanmelvung

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