Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VI. Band

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_6_1841

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VI. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 6

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Ueber Amtsuntreue. 3281 abzieht), ist bereits in den Anmerkungen Bd. III, S. 369, 370 dahin gemildert, daß Art. 458 nur Anwendung findet, wenn entweder n) die Forde- rung des Beamten nur eine Privatforderung ist, oder p) der Beamte sich auf verborgene (jedoch nicht betrugerische) Art bezahlt macht, oder e) des- sen Ansätze ein Uebermaas oder eine Uebertreibung gegen die bestehenden Regulative enthalten!7). Was insbesondere den vermeintlichen Rechts- anspruch betrifft, welcher die an sich rechtswidrige Zueignung des amtlich anvertrauten Guts zum Vergehen herabstuft, so muß vermöge StGB II, 272 zur Wahrscheinlichke it gebracht werden können, daß der Beamte, welcher solches Gut sich zugeeignet hat, in dem guten Glauben war oder seyn konnte (dieß ist „vermeintlich“), er habe wirklich einen solchen Rechtsanspruch; denn das bloße Vorschützen einer Meinung eines Rechts- anspruches kann gegen die strengere Strafe der Amtsuntreue durch Unterschlagung (I, 362) nicht schützen. Uebrigens aber kann jener gute Glaube seinen Grund sowohl in dem Verhaltnisse, worauf der Rechtoanspruch sich stutzen soll, als in der Subjektivitat des Beamten, z. B. im Mangel an den zur Beurtheilung jener Verhältnisse erforderli- chen Kenntnissen, gegrundet seyn 11½). XV. Wie schon oben F. V bemerkt ist, kann nur ein öffentlicher Beamter oder Diener Subjekt des Amtoverbrechens oder Amtsvergehens seyn, denn derjenige, welcher ein Amt nicht verwaltet, kann 1) Der übermäßige Ansotz muß indeß als dolos erscheinen, denn eine irrige Anwendung des Regulalios 2c. könnte eine Vergehensstrafe hier nicht begründen, wo Einen- macht bestrost werden soll. — Uebrigens bedarf dieser Artikel gesetzliche Nachhülfe. 115) OuGE. v. 17. Aug. 1840. 156. 7/20. Ac A. 191. 3% %. AGE. vom 9. Dez. 1826, und OAGE. vom

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