Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VI. Band

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_6_1841

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VI. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 6

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

386 Wiederaufgefandene Partikulargesetze als Nova- Gegenstand betreffende Verordnung aus dem Jahre 1750 Rücksicht genommen war. Die rechtskräftig besiegte Parthei suchte nun restit. contra sen- ten *êß* auf dem Grunde der Behauptung, daß die bezeichneke ihrer Intention günstige Verordnung erst neuerdings wieder aufgefunden worden, und demnach ein die Sache merklich alterirendes Novum vorhanden sey. — Bei Prüufung dieses Restitu- tionsgesuches entstand nun 1) die Frage, ob die Stelle der GO. XVI, S. 1, Nr. 2: „Kapn sie (die Restit.) anders nicht, als aus solchen novis ergriffen werden, welche die Hauptsache selbst in facto merklich alteriren“ auf neu oder wieder= aufgefundene Rechtsquel- len, nämlich Partikular= oder Lokal-Statute, An- wendung finden könne? Diese Frage wurde in Er- wägung der Vorschrift der GO. IX, §. 3, Nr. 2 und der Anmerk. lit. b) im Allgemeinen bejaht. — Ein besondrer Zweifel ergab sich aber 2) daruber, ob eine Verordnung, welche zur Zeit ihrer Erlassung für das damalige selbststän- dige Furstenthum allgemeines Landesgesetz war, nunmehr nach Einverleibung desselben in den bayeri- schen Staat als Partikular-Statut zu betrachten und zu behandeln sey? — Auch diese besondre Frage wurde bejaht, weil die Gründe, aus wel- chen die OG. Partikularstatute den rebus tacti beizählte, gegenwärtig unter den oben bezeichneten 2) Particular-Statuta oder Gewohnheiten, soweit solche nicht kundbar und notorisch sind, hält man mehr pro rebus Facti, als Juris.

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