Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VI. Band

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_6_1841

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VI. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 6

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

J986 Von der Vollstreckunghart bei Verurtheilungen r. Für Staatspaplere besteht nach gemelnem wie nach bayerischem Rechte keine Ausnahme von die- ser allgemeinen Regel, und so wenig demjenigen, der 100 Scheffel Getraid oder 100 Klafter Brennholz zu liefern verurtheilt ist, aber in dem bei Vermei- dung der Erekution vorgesteckten Termine nicht liefert, eine bestimmte Summe Geldes abgenom- men, und hiervon das Getraide oder Holz von Richteramtswegen angekauft und dem Sieger ge- gen Zahlung des (bedungenen) Kaufpreises über- wiesen wird; eben so wenig kann diese Manipula- tion bei dem Kaufgeschäfte von Staatspapieren eintreten, es fehlt hierzu aller gesetzliche Anhalts- punkt, und es läßt sich eine solche Manipulation selbst in praktischer Beziehung um so weniger recht- fertigen, als ja der Richter unmöglich im Voraus wissen kann, um welchen Kurs die Papiere zu baben sern werden, welche Geldsumme also behufs deren durch den Richter zu beschäftigenden Ein- kaufs von dem Verkäufer im voraus beigetrieben werden müßte. Uebrigens wird nach ausbrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, als fr. 1 pr. fr. 11. §. 9 und kr. 12 de net. cm'. vend. (19, 1) gegen den nicht tra- direnden Verkäufer lediglich das Interesse des Kän- fers liquidirt, welches sodann als Geldschuld bei- getrieben wird. Passend hierher sind auch die analogen gesetz- lichen Bestimmungen für jene Fälle, wo die Klage wie die Verurtheilung auf Leistung eines Faktums gerichtet ist; der Schuldner wird auch nicht direkt zur Ausubung der Handlung gezwungen, sondern die Erekution immerhin in Bezug auf des Gläu- bigers Interesse an dem Vermögen des Schuloners vorgenommen 2). Anlangend nun die prozessualischen Besti 4) ov. Wening-Ingenheim Giv. R. Pr. II. Buo I1/, 5. 193 und die dort. alleg. Gesetzstellen.

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