Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_7_1842

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 7

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 6. Samstag, den 19. März 1842.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Zur Lehre von der Subhaftation.

Document type:: Multivolume work

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— 128 — (4) Solange die erforderliche Vertretung nicht vorhanden und ein Vertreter amtlich nicht bestellt ist oder in diesen Beziehungen Zweifel bestehen, gelten bergbehördliche Zu- fertigungen als ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie im Falle des § 8 einem der mehreren Berechtigten, im übrigen einem Mitgliede der juristischen Person, Gesellschaft oder sonstigen Personenvereinigung zugestellt worden sind. (5) Hat ein Bergbauberechtigter oder ein Bergwerksunternehmer oder ein Vertreter eines solchen seinen Wohnsitz nicht im Deutschen Reiche, so kann die Zustellung bergbehörd= licher Zufertigungen an ihn durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines im Deutschen Reiche wohnhaften Vertreters, insbesondere Zustellungsbevollmächtigten, dem Bergamte angezeigt ist. Die Postsendung muß mit der Bezeichnung „Einschreiben“ versehen werden. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. (s) Die Bestimmungen in Absatz 5 gelten auch für Zustellungen an nicht im Deutschen Reiche wohnhafte andere Beteiligte. Artikel III. Aufgehoben werden: die das Kapitel II des Abschnittes V des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1868 (G.= u. V.-Bl. S. 353) bildenden §§ 69 bis 90, das Gesetz, die Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen des V. Abschnittes Kapitel II des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1868 betreffend; vom 2. April 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 97), das Gesetz, die Bergschiedsgerichte betreffend; vom 5. März 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 11) sowie § 73 Absatz 1 Ziffer 5 und § 101 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 (G.= u. V.-Bl. S. 486). An Stelle dieser Vorschriften treten die folgenden: Abteilung I. Arbeiter und Beamte. § 1. (1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Bergwerksunternehmer und den auf dem Werke beschäftigten Arbeitern wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen be- urteilt, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist. (2) Dem Bergwerksunternehmer ist untersagt, für den Fall der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter die Verwirkung des rückständigen Lohnes über den Betrag des durchschnittlichen Wochenlohnes hinaus auszubedingen.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

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