Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_7_1842

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 7

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 9. Samstag, den 30. April 1842.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber die Wirkung eines einseitigen Anerkenntnisses.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 153 — hervortretenden rechtspolitischen Bestrebungen. Durch die Scheidung jener beiden Begriffskategorien vermag man das Wesen dieser Bestrebungen geistig klarer zu fassen. Dabei liegt keine Gefahr vor, wider die Warnung vor parteipolitischer Behandlung seiner Untersuchungen, die STEINBACH im Vorwort nachdrücklich ausspricht, zu verstossen. Denn seine ganze Be- trachtungsweise ist zweifellos eine streng objektive und wissenschaftliche; politische Auffassung spricht hier nur insoweit mit, wie sie von jeder Unter- suchung de lege ferenda eben stets unzertrennlich ist. In diesem Sinne verdient die Behandlung „aktueller Fragen“, denen das letzte Drittel des Buches gewidmet ist, besonderes Interesse. Den neuesten Versuchen der deutschen Gesetzgebung, das „Selbsteintrittsrecht des Kommissio- närs“ in einer zugleich dem Güteraustausche wie dem Treueverhältnisse gerecht werdenden Weise zu regeln, steht STEINBA0H mit Recht sehr skep- tisch gegenüber. Ob freilich seine eigne Meinung: „die reinliche Scheidung zwischen echtem Kommissions- und Kaufgeschäft wird sich im Verkehr all- mählich vollziehen“, die Sanktion der Erfahrung erhalten wird, ist doch mindestens zweifelhaft. Für das Börsenkommissionsgeschäft, um das es sich hier wesentlich handelt, scheint praktisch wohl kaum noch etwas zu scheiden zu sein; es ist eben thatsächlich ein reines Kaufgeschäft geworden. — Sehr interessant und klärend sind die folgenden Ausführungen über „die Straf- barkeit des Arbeitsvertragsbruches“, die STEINBACH mit guten Gründen bekämpft. — In innigem Zusammenhange unter einander und mit der Grundidee des Verfassers stehen die drei letzten Untersuchungen über „die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“, „die Konkurrenzklauseln“ und „die Kartelle“. Das gemeinsame Grundproblem wurzelt in der That- sache, dass das Prinzip der unbeschränkten Vertragsfreiheit seine eigne Negation in sich trägt, indem es eventuell zu vertragsmässiger Begründung absoluter Unfreiheit führen könnte. Durch Beschränkung der Freiheit ist also die Freiheit zu sichern; aber aus dem Wie und Wo dieser Beschränkung entspringen die erheblichsten Schwierigkeiten der Gesetzgebungspolitik. Dass hier Steinsach’s Leitmotiv vom wirthschaftlichen Organisationsvertrag viel- fach den status causae et controversiae klarer herausstellt, wird man bei der Lektüre gern anerkennen; aber freilich vermag es gerade die schlimmsten Schwierigkeiten nicht zu lösen. Ganz verfehlt scheint namentlich STEINBACH’s Heilmittel in der intrikaten Frage der wirthschaftlich schädlichen, mono- polisirenden Kartelle, denen gegenüber er eine Art von Popularklage oder Quasi-Staatsanwaltschaft einführen will. Auch wenn man sich ganz frei weiss von dem Schauder, der bei solcher Anregung „jeden in der Schule unseres kontinentalen Civilprozesses erzogenen Juristen befallen“ soll, wird man den Vorschlag wegen der voraussichtlichen Wirkungslosigkeit des ganzen grossen Apparats verwerfen müssen. Aber wenn so der letzte Gedanke der Schrift gerade kein guter ist, so hat das für den Gesammtwerth um so weniger zu bedeuten, als jener Vorschlag durchaus kein essentiale der Grundidee bildet.

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