Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1902.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_7_1842

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 7

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 21. Samstag, den 15. Oktober 1842.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Ueber das den Anwälten an den Manualakten zustehende Retentionsrecht, insbesondere bei einem wider den Klienten eingeleiteten Debitwesen.

Document type:: Multivolume work

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88. Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 1903 in Kraft. Gleichzeitig endet — und zwar für immer — der bisherige kirchliche Verband zwischen Lichtenhain und Jena, beziehungsweise Wenigenjena und die Verpflichtung der Gemeinde= oder Kirchkasse in Lichtenhain und der Meiningischen Hülfs= bez. Staatskasse zu Beiträgen zum Gehalte der dortigen Geistlichen oder zu anderen auf jenem Verbande beruhenden Leistungen. § 9. Dieser Vertrag erlischt mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres, nachdem er von der einen oder anderen Seite gekündigt worden ist. Vor Ablauf von fünfzehn Jahren nach dem in § 8 Abs. 1 bestimmten Tage ist Kündigung nicht zulässig. Doppelt ausgefertigt: Weimar, den 20. Dezember 1901. Meiningen, den 9. Dezember 1901. Großh. S. Staats-Ministerium. Herzogl. Staats-Ministerium. (L. S.) gez. Rothe. (L.S.) gez. v. Heim. A. —.- 1. Dem Pfarrer zu Lichtenhain und dessen Hinterbliebenen stehen vorbehaltlich der Bestimmungen unter Ziffer 2 und 4 Ansprüche auf Gehalt oder sonstige Vergütung, auf Warte= und Nuhegehalt, Wittwen= und Waisengeld gegen- über den Gemeinden und den Kirchkassen zu Ammerbach und Nennsdorf und gegenüber den Weimarischen kirchlichen und staatlichen Kassen und Anstalten und Fonds nicht zu und liegen keinerlei Leistungen an Geld oder Geldeswerth ob. Indessen hat die Versteuerung der aus den Dotationen von Ammer- bach und Nennsdorf fließenden und der aus der Weimarischen Kultuskasse gezahlten Pfarrbesoldung im Großherzogthum Sachsen stattzufinden. 2. Für den Fall, daß der Pfarrer in Ammerbach oder Neunnsdorf, außerhalb des Friedhofs und der Kirche, auf Antrag der Betheiligten Amtshandlungen, wie z. B. Haustaufen oder Haustrauungen oder eine Hauskommunion vor- nimmt, sind Wegegelder von den Betheiligten zu entrichten, deren Höhe von

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