Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1850.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gaissert_leitfaden_polizei_1909

Title:: Leitfaden für Polizeibeamte in Frage- und Antwortform.

Author:: Gaißert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhaltsverzeichnis.

Document type:: Monograph

Structure type:: Contents

Verkehr mit Heu aus der Ernte 1917. 333 2. wer den nach # 14, 15 erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich dle strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 18. Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich nicht auf Stroh, das nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus dem Ausland eingeführt wird. Als Ausland im Sinne dieser Verordnung gilt nicht das besetzte Gebiet. § 19. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung 16. 8.1 in Kraft; mit dem gleichen Zeitpunkt treten die Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel vom 8. November 1915 (RGBl. 743), die Bekanntmachung zur Abänderung dieser Verord- mung vom 23. November 1916 (RGBl. 1288) und die hierzu erlassenen Ausführungsbe- stimmungen außer Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Anßerkrafttretens dieser Verordnung. Hierzu: Ausführungsbestimmungen. Som 27. August 1917. (ÖSBl. 286.) (##### A. 8 14 Stroh 2. 8. 17.) 1. Die Reichssuttermittelstelle trifft die Anordnungen über die Verteilung des nach ss 1, 2 der Verordnung aufgebrachten Strohes an die Ver- braucher (Hceresverwaltung, Kraftstrohsabriken, Gemeinden, kriegswirtschaftlich wichtige Betriebe) und zwar regelmäßig für bestimmte Zeitabschnitte im voraus. Die Durchführung der Verteilung obliegt der Strohabteilung beim Kriegsausschuß für Ersatzsutter G. m. b. H. in Verlin, als Geschäftsstelle der Reichsfuttermittelstelle. Der Kriegsausschuß ist berechtigt, von den Empfängern des Strohes eine Vergütung von 50 Pfennig für die Toune zu erheben. 2. Die Lieferungsverbände haben der Reichsfuttermittelstelle auf Erfordern Aus- wunst zu geben und deren Anordnungen Folge zu leisten. Der Kriegsausschuß für Ersatzfutter bezeichnet den Lieferungsverbänden die Stellen, an welche das aufgebrachte Stroh zu liefern ist; ihm sind die für die Durchführung der Verteilung erforderlichen Auskünfle zu erteilen. 3. Die Gefahr der Beförderung ab Verladestelle trägt die empfangsberechtigte Stellc. 4. Bei allen Streitigkeiten, die sich aus der Lieferung ergeben, entscheidet ein Schieds- gericht unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte, und zwar bei den Lieferungen an das Heer das für jeden Proviantamtsort einzusetzende Schiedsgericht, im übrigen das nach & 7 Abs. 3 der VO. über Futtermittel vom 5. Oktober 1916 (REBl. 1108) bestellte Schiedsgericht. Bek. der Reichsfattermittelstelle über Anrechnung von freihändig augekauftem Stroh auf die nach der Verordnung vom 2. August 1917 über deu Berkehr mit Stroh und Häckfel aufzubringenden Mengen. Bom 11. September 1917. (RZeichsonzeiger Nr. #217.) z 3 Abj. 2Stroh D. 2. 8. 17, Ziff. 1 AuafBest.] Auf die nach 5 1 der BO. vom 2. August 1917 für Zwecke der Kriegswirtschaft zu liefernden Mengen an Stroh wird das von der Heeresverwaltung oder auf Berechtigungsscheine der Strohabteilung des Kriegsaus- ichusses für Ersatzsutter G. ni. b. H., Berlin, freihändig angekaufte Stroh der Ernte 1917 angerechnet. In gleicher Weise werden auf das Lieferungssoll auch diejenigen Mengen angerechnet, dic bis zum 31. Oktober 1917 noch auf die von der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte G. m. b. H., Berlin, früher ausgestellten Berechtigungsscheine ge- liesert werden. (BO. 3 in Bd. 4, 497.) 4. Verordnung über den Verkehr mit Heu aue der Ernte 1917. Vom 12. Juli 1917. (RGl. 599.)4) ., Solksern#. 22. ö. 16.] 8 1. Fur das Heer sind insgesamt 1200000 Tonnen Wiesen= und Kleeheu aus der Ernte 1917, und zwar 500000 Tonnen sofort, der Rest bis ) Begründung im Nachtrag.

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Full text: Kriegsbuch. Sechster Band. (6)

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