Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 22. August 1863. 28. Jahrgang. Nr 17.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidung des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines. Die Uebertretung einer Prohibitivvorschrift begründet für sich allein schon eine culpa, welche für den Schaden haftbar macht. Kompensation der culpa. Zulässigkeit der Konjekturalprobe : Gemeines und bayerisches Recht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

264 Culpa. Kompensation derselben. Beweis. Grundsatz ein, daß derjenige, welcher an dem erfolg- ten Schaden selbst mit in culpa ist, von dem an- deren schuldhaften Theile eine Erstattung des Scha- dens nicht verlangen kann. Daß aber der Kläger mit in culpa versiren würde, wenn er in diebischer, also unerlaubter Ab- sicht den gefährlichen Platz aufgesucht, der Legbüchse sich genähert und deren Entladen veranlaßt hätte, bedarf keiner näheren Auseinandersetzung. Da der Kläger das ihm zur Last gelegte ab- sichtliche Aufsuchen des fraglichen Platzes ausdrück- lich in Abrede gestellt hat, so liegt dem Beklagten ob, hierüber Beweis zu führen. Weil es sich aber hiebei um eine Absichtlich- keit als einen Vorgang im Innern des Menschen handelt, so versteht 6 von selbst, daß eine Beweis= führung aus sinnlicher Wahrnehmung nicht geschehen kann, sondern eine Konjekturalprobe ausreichend er- scheint, indem in einem solchen Falle die besondere Beschaffenheit der Thatsache aus einzelnen Merkma- len und Umständen zu beurtheilen und deren wahre Bewandniß durch freie Würdigung aller dieser Um- stände zu ergründen ist, daher die Gesetze von den sonstigen Regeln des Beweises durch Vermuthungen hier eine Ausnahme zulassen, gleichwie das B. LR. Th. IV Kap.1 §. 25 und Anm. lit. h bezüglich des Betruges annimmt, daß der Beweis hierüber per Praesumtiones et conjecturas geschehen könne (Seuffert, Komm. üb. d. b. GO. Bd. III S. 226). OAGErk. v. 12. Mai 1863 RNr. 7546⅝. 1 Entscheidung eines Appellationogerichtes. Auch nach bayerischem Landrechte kann selt dem 1. Juli 1862 ein Reugeld nicht gefordert werden, welches in einem Vertrage über die Veräußerung von Immobilien versprochen wurde, wenn über diesen Vertrag eine notartelle Urkunde nicht errichtet ist. Am 20. Febr. 1863 wurde an einem Orte

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