Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 19. September 1863. 28. Jahrgang. Nr 19.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Entscheidung des Bezirksgerichtes über eine vor das Stadt- oder Landgericht gehörige Sache und die Entscheidung eines solchen über eine vor das Bezirksgericht gehörige Sache bilden keinen Fall unheilbarer Nichtigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nichtigkelt wegen Mangels der Jurisdiltion. 295 Tribunale vor die Friedensgerichte bedenklicher als bei uns und dieses Verhältniß hat trotz mancher Aen- derungen der Gesetzgebung noch heute seinen Einfluß nicht ganz verloren. Ehe nun der oben angeführte Satz von Carré näher betrachtet wird, muß noch auf einen Punkt aufmerksam gemacht werden, der es durchaus ver- bietet, in unserer Kontroverse mit französischen Waf- fen zu kämpfen. Es ist dieh die gänzliche Dispa- rität des französischen Kassationsrekurses und der deutschen Nichtigkeitsquerel. Der französische Kassa- tionsrekurs ist ein gewöhnliches Rechtsmittel im eng- sten Sinn. Er ist an eine verhältnißmäßig sehr kurze Frist (drei Monate), von der Urtheilseröff- nung an gerechnet, gebunden. Er findet nicht Statt gegen Urtheile erster Instanz, gegen welche appel- lirt werden konnte. Er findet nicht Statt gegen Urtheile, die der Beschwerdeführer irgendwie aner- kannt hat. Wer ihn ergreifen will, muß eine sehr hobe Sukkumbenztaxe zum Voraus erlegen und noch einen eben so hohen Betrag als Entschädigung des Gegners für die Vexation im Falle Unterliegens. Der Kassationsrekurs unterliegt einer doppelten Prüf- ung. Von der Requetenkammer des Kassations- hofes kann er a limine abgewiesen werden, woge- gen keine weitere Beschwerde zulässig ist. Wird er aber von dieser Kammer zugelassen, so kann er doch wieder nach der öffentlichen Verhandlung von der anderen verworfen werden. Wie sehr das Alles bei unserer dreißig Jahre lang zulässigen, durch kelne versäumte Berufung und eben so wenig durch eine Anerkennung auzgeschlosse- nen, an keine Summe gebundenen, noch weniger mit Sukkumbenztaxen und Entschädigungen bedroh- ten Nichtigkeitsquerel anders ist, braucht nicht erör- tert zu werden. Wahrlich, handelte es sich nur darum, einen französischen Kassationsrekurs gegen die in Frage

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