Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 19. September 1863. 28. Jahrgang. Nr 19.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Ein Kontrahent, welcher sich selbst die Klage auf Erfüllung des Vertrages rechtlich unmöglich gemacht hat, kann auch nicht auf Entschädigung wegen Nichterfüllung des Vertrages klagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Handelsstand. — Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft. 373 sind nach der Zeitfolge zu bewirken; sie haben die im § 94 Abs. 1 bezeichneten Angaben zu enthalten. Das Eingetragene ist von dem Handelsmäkler täglich zu unterzeichnen. Die Vorschriften der §§ 43, 44 über die Einrichtung und Aufbewahrung der Handelsbücher finden auf das Tagebuch des Handelsmäklers Anwendung. Strafbestimmung. § 103. Handelsmäkler, die den Vorschriften über die Führung und Aufbewahrung des Tagebuchs zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft. Ein Vergehen im Sinne von § 1 des Str.G.Bsle. Ausnahme für Kleinverkehr. § 104. Auf Personen, welche die Vermittelung von Warengeschäften im Kleinverkehre besorgen, finden die Vorschriften über Schlußnoten und Tage- bücher keine Anwendung. ZSweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft. Offene Handelsgesellschaft. § 105. Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handels- gewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handels- gesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Ge- sellschaftsgläubigern beschränkt ist. Auf die offene Handelsgesellschaft finden, soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft Anwendung. Berechtigung zur Geschäftsführung. § 114. Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesell- schafter berechtigt und verpflichtet. Ist im Gesellschaftsvertrage die Geschäftsführung einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. §§ 114—117 haben nur das Verhältnis der Gesellschafter unter sich, nicht gegenüber Dritten (s. § 125 ff.) im Auge.

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fullscreen: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905. (1)

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