Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 24. Januar 1863. 28. Jahrgang. Nr 2.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Widerruf der Schenkung wegen Undankbarkeit des Beschenkten. Scheidungsurtheile, worin die Ehegerichte die Schuld eines Ehetheils aussprechen, liefern dem Civilrichter für diese Schuld hinreichenden Beweis, wenn es sich um die civilrechtlichen Wirkungen der Scheidung handelt. Wegfall der Schenkung von Todeswegen durch entstandene Feindschaft nach bayerischem Rechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Widerruf der Schenkung #c. 29 selbst die Aufhebung der Schenkungen unter Ehe- gatten und derjenigen Schenkungen, welche der un- schuldige Ehegatte dem schuldigen vor der Ehe je- doch mit Rücksicht auf deren bevorstehenden Vollzug gemacht hat, wegen der verschuldeten Ehescheidung d. i. wegen des zu einer Ehescheidung führenden Schuldgrundes an die Fiktion eines stillschweigenden Widerrufes knüpft: LR. Th. 1 Kap. VI §F. 31 Nr. 8; Leyser, Med. ad Pand. spec. 579 Nr. IX. Der erforderliche Beweis ferner der in des Beklagten Verschuldung liegenden, die Klägerin zum Schenkungswiderruf berechtigenden Undankbar- keit liegt in den Scheidungsurtheilen der zustän- digen Ehegerichte, weil diese Urtheile in präjudi- ziellem Verhältnisse zu dem durch die gewöhnlichen Civilgerichte zu erlassenden Erkenntnisse über die Ehe- scheidungsstrafen wider den schuldigen Ehegatten stehen, die Widerrufsklage aber wegen Undankbarkeit eines Ehegatten, der die Ehescheidung verschuldet hat, auch zu diesen Strafen gezählt werden kann (Anmerk. z. LR. Th. III Kap. VIII §. 15 lit. #; Seuffert, Komm. ü. d. GO. Kap. AllI F. 5 Nr. 2, 4a). Zu gleichem Resultate gelangt man überdieß durch folgende Argumentation. Da das LR. Th. III Kap. VIII §. 3 Legate und Schenkungen von Todeswegen vollkommen gleich- stellt und die Anmerkungen Nr. 5 lit. g erläuternd erklären, daß alles, was in den vorausgehenden Kapiteln 6 und 7 von den Vermächtnissen, insbeson- dere auch von deren Aufhören gesagt ist, von den Schenkungen von Todeswegen gelte, und da nach Kap. VI F. 19 Nr. 3 Vermächtnisse unter anderem stillschweigend auch durch die zwischen dem Ver- mächtnißgeber und Legatar entstandene große Feind- schaft, soferne keine Aussöhnung darüber erfolgt ist, genommen werden, eine große Feindschaft aber sicher-

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