Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 21. Februar 1863. 28. Jahrgang. Nr 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Der Widerspruch eines einzigen Gläubigers genügt zur Beseitigung eines an sich unstatthaften Firsten- oder Nachlaßgesuches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

54 Beweiskraft des Steuerkatasters. daß er ohne Verschulden in Vermögensverfall ge- rathen sei, wurde dennoch von einer sehr bedeutenden Majorität der Gläubiger angenommen, vom Gerichte aber verworfen und diese Verwerfung oberstrichter- lich aus dem Grunde bestätigt, daß, wenn ein Zahlungsvorschlag an sich schon nicht so beschaffen sei, daß ein widersprechender Gläubiger angehalten werden könne, demselben beizutreten, es auf die Be- reitwilligkeit der übrigen Gläubiger, auf die von dem Schuldner proponirten Bedingungen einzugehen, nicht mehr anzukommen habe, sondern der Wider- spruch auch nur eines einzigen Gläubigers die so- fortige Verwerfung des gemachten Vorschlages und bei vorliegender Unzulänglichkeit des Vermögens zur Befriedigung aller Gläubiger auf geeigneten Antrag die Einleitung des Konkursprozesses zur Folge haben müsse. OAGErk. v. 16. Okt. 1860. Reg.-Nr. 1591 5#5/6. b. 2. Aus dem Nichteintrage einer Reallast im Grundsteuerka- taster kann deren Nichtegistenz nicht dargethan werden. Bl. f RA Pd. 22 S. 362 u. 383. Im Einklange mit den in den Bl. für Rl-. a. a. O. mitgetheilten früheren Erkenntnissen hat der oberste Gerichtshof auch in einem neueren auögespro- chen, daß dem Grundsteuerkataster eine Beweiskraft dahin, daß nicht eingetragene Rechte auch wirklich nicht existiren, nicht beikömmt, daß vielmehr der in §. 95 Abs. 2 des Grundsteuerges. v. 15. Aug. 1828 vorgesehene Ausschluß noch immerhin den Nachweis eines zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten

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