Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Blum, Hans

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: blum_reich_bismarck_1893

Title:: Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Author:: Blum, Hans

Buchgattung:: Sachbuch

Place of publication:: Leipzig, Wien

Publishing house:: Bibliographisches Institut

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Das Deutsche Reich von 1871---1878.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 14. Die Sozialdemokratie bis 1878.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der erste Entwurf eines Soziatistengesetzes. 271 dehnbare Bestimmungen, wie dieser Entwurf sie enthielt, war freilich eine Mehrheit im Reichstag nicht zu gewinnen. Namentlich war § 1 anstößig, welcher lautete: „Druckschriften und Vereine, welche die Ziete der Sozialdemokratie verfolgen, ktönnen vom Bundesrat verboten werden. Das Verbot ist öffentlich bekaunt zu miachen und dem Reichstag sofort oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. Das Verbot ist außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag dies verkangt.“ Mit Recht machte Bennigsen gegen diese Fassung geltend, daß zu den „Zielen“ der Sozialdemokratie zum Teil ganz berechtigte Bestrebungen mit gehörten, wie Arbeiterschutz und die Wünsche betreffs der Sozialpolitik des Staates, der Ge- meinden 2c. Sogar auf die ernstesten wissenschaftlichen Erörterungen könne der § 1 Anwendung sinden. Ferner aber sei der Bundesrat eine durchaus ungeeignete Be- hörde für die ihm vom Entwurfe zugedachte verbietende Nolle und Thätigkeit, da der Bundesrat nur während eines Teiles des Jahres versammelt sei, und da dessen Mit- glieder an die Instruktionen ihrer einzelnen Regierungen gebunden seien. Eine der- artige Behörde könne unmöglich ein solches Gesetz handhaben. Ebenso bedenklich aber sei die dem Neichstag zugeteilte Nolle. Eine Versammlung von 400 Personen solle über jede Beschlagnahme 2c. befinden. In welcher Weise: im Plenum oder in einer Kommission? darüber sage der Entwurf nichts. Und was solle geschehen, wenn Bundesrat und Reichstag verschiedener Meinung wären? Das würde doch einen höchst verderblichen Eindruck hervorrufen, welcher allein der Sozialdemokratie förder- lich sein könne. Den Ernst und das Gewicht dieser Bedenken hat die Regierung später dadurch indirelt anerkannt, daß sie, selbst einem viel gefügigeren Neichstag gegenüber, einen solchen Paragraphen, wie den von Bemigsen bekämpften, nicht mehr vorzulegen wagte. Dagegen war Bemigsen und die Mehrheit der nationalliberalen Partei in einer verhängnisvollen Täuschung begriffen, wenn sie meinten, die Sozialdemokratie lasse sich nur auf dem Boden des gemeinen Rechtes mit Erfolg bekämpfen, und es dürfe kein „Ausnahmegesetz“ erlassen werden. Vor allem aber war es ein schwerer Fehler des nationalliberalen Führers und seiner Parteigenossen, der Negierung die von dieser verlangten außerordentlichen Vollmachten und Waffen gegen die Sozialdemokratie aus politischen Gründen zu verweigern. „Der Negierung dürfe man diltatorische Gewalt mu einräumen, wenn man wisse, wer sie ausübe; namentlich dann, wenn man die Gesahr nicht sehe, welche cine Diktatur erheische“, sagte Herr von Bennigsen. Das war ein schwerer politischer Fehler, welcher sich an der nationalliberalen Partei selbst am fühlbarsten rächte, wie Gneist (selbst Mitglied der Partei) in einer glänzenden Nede für den Entwurf scharfsinnig vorhersagte. Aus den Neihen der Konservativen sprachen hauptsächlich von Helldorf-Bedra und Feldmarschall Graf Moltle für das Gesetz. Aber auch sie vermochten diesen Entwurf nicht zu retten, und Bismarcks vermittelnder Sinn fehlte leider in der Sumde der Entscheidung. Am 24. Mai wurde der Entwurf mit 241 gegen 57 Stimmen abgelehnt und am nämlichen Tage der Reichstag geschlossen. Die sozialdemokratische Fraktion war, bei der offenkundigen Stimmung der großen Mehrheit des Neichstags, der Ablehnung sicher gewesen, und so hakte sie sich mit der

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