Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Blum, Hans

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: blum_reich_bismarck_1893

Title:: Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Author:: Blum, Hans

Buchgattung:: Sachbuch

Place of publication:: Leipzig, Wien

Publishing house:: Bibliographisches Institut

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Deutsche Reich von 1878 bis zum Tode Kaiser Wilhelms I. (9. März 1888).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Die Sozialpolitik des Deutschen Reiches (1880---89).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

418 II. 6. Die Sozialpolitik des Deutschen Reiches (1880—89). das Recht, zuwiderhandelnde Betriebsunternehmer in eine höhere Gefahrenklasse zu versetzen oder Zuschläge bis zum doppelten Betrag ihrer Beiträge von deuselben ein- zufordern, die zuwiderhandelnden Arbeiter aber mit Geldbußen bis zu sechs Mark zur belegen. Sämtliche Strafgelder sielen den Krankenkassen zu. Von der Verwaltung der Geldangelegenheiten der Genossenschaft blieben natürlich die Arbeiter, die ja selbst keinen Beitrag dazu leisteten, ausgeschlossen. Die Unfallrente darf nur bei vorsätzlichem Unfall vorenthalten werden und be- trägt bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit zwei Drittel des Arbeitsverdienstes, bei teil- weiser Erwerbsunfähigkeit oder bei Entschädigung der Hinterlassenen eines täödlich Verunglückten bis 60 Prozent seines Arbeitslohnes. Dazu kommt, wie bereits er- wähnt, der Erfatz der Heilungskosten, beziehungsweise des Beerdigungsaufwandes. Die Feststellung des Schadenersatzes liegt, nach vorausgehender polizeilicher Unfalls- untersuchung, den Organen der Berussgenossenschaft ob. Gegen deren Ausspruch ist die Berufung an das Schiedsgericht und bei schwereren Unsällen an das Reichs= oder Landesversicherungsamt gegeben. Die Satzungen der einzelnen Berufsgenossenschaften können auch die Versicherung von Unternehmern und anderen nicht versicheumgs- pflichtigen Personen zulassen. In dieser Gesamtverfassung war das Unfallversicherungsgesetz ein höchst wert- voller sozialpolitischer Fortschritt, der selbst von den radikalen Parteien des Neichs- tags, Deutschfreisinn und Volkspartei, nicht ganz geleugnet werden konnte. Die Gegnerschaft des Deutschfreisinns (die absolut verneinende Sozialdemokratie können wir einstweilen übergehen) richtete sich hauptsächlich gegen zwei Neugestaltungen des Gesetzes: den Ausschluß aller Privatversicherungen und das Umlageverfahren, und in beiden Beziehungen wurden die Deutschfreisinnigen auch von angesehenen Red- nern der Nationalliberalen unterstützt. Namentlich traten Ochelhäuser und Buhl für die freie Konkurrenz der Privatversicherungen ein. Aber Fürst Bismarck, unterstützt durch den Staatssekretär von Bötticher, lehnte jede Beteiligung der Privatversichermgen an dem Unfallversicherungswerke enischieden ab, weil diese Gesellschasten es auf große Dividenden abgesehen hätten und bei Massenumfällen nicht einmal die Gewähr der Erfüllung ihrer Verpflichtungen böten, oder sich der Verpflichtung der Versicherung höchster Gesahrenklassen durch einen Auflösungsbeschluß entziehen könnten. Diese Be- fürchtungen wurden von der den Neichstag beherrschenden konfervativ-klerikalen Mehr- heit, mit welcher die Regierung bei allen Kompromißvorschlägen allein verhandelte, vollständig geteilt. So wurde denn felbst der im Reichstagsausschuß in erster Lefung angenommene ganz unverfängliche Antrag, wenigstens die Nückversicherung bei Privat- anstalten zu gestatten, in zweiter Lesung abgelehnt. Weniger wichtig war die zweite Hauptstreitfrage, zu welcher der Eutwurf Anlaß gab, die über das Umlageversahren. Dieses beruhte darauf, daß uur der je- weilige jährlich ermittelte wirkliche Bedarf aufgebracht werde. Die Gegner schlugen das Deckungsverfahren vor, nach welchem die ganze Sumee, welche zur endgültigen Deckung der jährlich eintretenden und nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu ermittelnden Verpflichtungen voraussichtlich erforderlich ward, sofort im vorans

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