Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Blum, Hans

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: blum_reich_bismarck_1893

Title:: Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Author:: Blum, Hans

Buchgattung:: Sachbuch

Place of publication:: Leipzig, Wien

Publishing house:: Bibliographisches Institut

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Das Deutsche Reich von 1871---1878.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Erste Reichstagsverhandlungen und Reichsgesetzgebung (1871).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Nro. IV. Edikt uͤber die Rechts-Pflege in den untern. Instanzen. Wilhelm, vdon Gottes Gnaden König von Württemberg. S. Unserem Regierungs-Antritt ist es eine Unserer angelegensten Sorgen gewesen, die Gebrechen der Rechts-Pflege in erster Instanz, welche der Gegenstand so allgemeiner Beschwerden sind, gründlich untersuchen zu lassen. Durch diese Untersuchung haben sich als Haupt= Ursachen jener Gebrechen ergeben, daß die Befugnisse der Orts-Obrigkeiten in neuern Zeiten zu sehr beschränkt wurden; daß bisher an der Spitze der Rechts-Verwaltung für die Oberamts-Bezirke ein Beamter stand, welcher zugleich mit einer Menge ganz fremdartiger Geschäfte beladen war; daß bey allen bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten schon nach der Maxime des bisherigen Verfahrens der Richter in der Regel nur in der Maaße sich thätig zeigen konnte, wie er von den Partepen dazu aufgefordert ward; daß besonders das Beweis-Verfahren äusserst gedehnt, und selbst mit zweckwidrigen Förmlich- keiten begleitet war; daß ferner in allen etwas bedeutenden Fällen, und zwar nicht blos in Ansehung der Hauptsache, sondern sogar in Bezlehung auf alle Iwischen-Streit-Punkte, die Instruktion des Prozesses von der Entscheidung getrennt, und letztere den im Jahr 16 11 errichteten drey Provinzial-Justiz-Colleglen übertragen war; ja daß eine und eben- dieselbe Rechts-Sache mehrmals nicht blos an diese, sondern dann noch durch Appellation auch an den höhern Richter gebracht werden konnte; daß endlich die General= und die Special-Untersuchung der Verbrechen in verschiedene Hände gegeben, und für lettere beson- dere Eriminal-Aemter bestellt wurden. Wir haben daher nach Anhörung Unseres Geheimen Rathe beschlossen, daß 7) nicht nur die bisherigen Befugnisse der Orts-Obrigkeiten in Ansehung der Rechts- Pllege in streitigen und nichtstreitigen Rechts-Sachen erhalten, sondern daf diesel- ben auch in Absicht auf streitige Rechts-Sachen erweitert werden sollen; daß

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