Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Kapitel. Die Staats-Verträge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Abschnitt: Die Reichsgesetzgebung. 79 3. Kapitel. Die Staats-Verträge. Wie schon aus dem Wortlaut erhellt, sind dies Verträge zwischen souveränen (gleichberechtigten) Staaten und gehört die Lehre von den- selben in das Gebiet des Völkerrechts. Es sind Verträge öffentlich rechtlicher Natur. Hier ist nur davon zu handeln, wer zum Abschluß von solchen im Namen des Reiches befugt und was zu ihrer Perfektion und Wirksamkeit erforderlich ist. Zur Eingehung von Bündnissen und anderen Verträgen mit fremden Staaten ist der Kaiser berechtigt (Reichs-Verf. Art. 11, Abs. 1). Laut Abschnitt XI des Schlußprotokolls mit Bayern (Gesetzbl. 1871, S. 25) ist seinerzeit allseitig anerkannt worden, daß bei dem Abschluß von Post= und Telegraphenverträgen mit außerdeutschen Staaten zur Wahrung der besonderen Landesinteressen Vertreter der an die außer- deutschen Staaten angrenzenden Bundesstaaten zugezogen werden sollen, und daß den einzelnen Staaten unbenommen ist, mit andern Staaten Verträge über das Post= und Telegraphenwesen abzuschließen, sofern sie lediglich den Grenzverkehr betreffen. Insoweit jedoch die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 der Reichs-Verfassung in den Bereich der Reichs-Gesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrats und zu ihrer Gültigkeit die Ge- nehmigung des Reichstags erforderlich (Reichs-Verfassung Art. 11). Würde die Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags oder nur seitens einer dieser Faktoren nicht erteilt, so würde der Ver- trag rückwärts wirkend hinfällig und es würde der status duo ante wieder eintreten. Weitere Formen sind für das Zustandekommen eines Staats- vertrags nicht vorgeschrieben. Die Publikation erfolgt in der Regel im Reichsgesetzblatt (jedenfalls in den Fällen des Art. 11, Abs. 3 der Reichs-Verfassung), öfters auch im Zentralblatt für das Deutsche Reich. (Vergl. § 1 d. Ges. v. 2. Juni 1902, S. 175) Die Aufhebung erfolgt unter denselben Voraussetzungen, wie die Eingehung eines Vertrags. Auch hiefür ist eine Form nicht vorgeschrieben. 4. Käpitel. Die Verordnungen. Verordnungen sind diejenigen Akte der verbündeten Regierungen, welche zur Vollstreckung und Handhabung der Gesetze erlassen werden. Zur Erlassung derartiger Verordnungen ist der Bundesrat be- rechtigt. Reichs-Verfassung Art. 7, Ziff. 2 und 3 schreibt nämlich vor:

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