Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Träger der Souveränetät (Bundesrat).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Der Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Abschnitt: Bundesrat. 93 Die Abstimmung erfolgt in der in Art. 1 und 6 der Reichs- Verfassung bezeichneten Reihenfolge. Die Gesamtheit der zuständigen Stimmen eines Staates kann aber nur einheitlich abgegeben werden. (Reichs-Verfassung Art. 6, Abs. 2.) Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist (nämlich bei den Reservatrechten), werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die An- gelegenheit gemeinschaftlich ist (z. B. Reichs-Verfassung Art. 4, Abs. 1, Art. 85, Abs. 2. Art. 38. Abs. 3, Art. 46, Abs. 2, Art. 52, Abs. 1 und bayerisches Schlußprotokoll 1V, Sten. Bericht 1870 II, S. 122, 124). Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme den Ausschlag (Reichs-Verfassung Art. 7, Abs. 3). Unter Präsidialstimme ist hier die Stimme Preußens zu verstehen und nicht etwa die des Kaisers; auch nicht die des Reichskanzlers als Vorsitzenden, da dieser mit seinen Kollegen innerhalb des Bundesrates nicht konkurrieren kann (Sten. Bericht 1867, S. 376 ). Die erforderlichen Vorlagen werden nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesrats im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, wo sie durch Mitglieder des Bundesrates oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien (die nicht Bevollmächtigte zu sein brauchen) vertreten werden (Reichs-Verfassung Art. 16, Sten. Bericht 1867 I, S. 6, Abs. 7 und Sten. Bericht 1867 II, S. 1112). Sind die Ansichten einer Regierung von der Maojorität des Bundesrates nicht adoptiert worden, so hat das betreffende Mitglied des Bundesrates das Recht, auch noch im Reichstage zu erscheinen, und muß daselbst auf Verlangen jederzeit (und zwar auch nach Schluß der Diskussion und zur Geschäfts-Ordnung des Reichstags) gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten (Reichs-Verfassung Art. 9, Sten. Bericht 1867 I, S. 37 2). Die Verhandlungen des Bundesrates sind nicht öffentlich und werden auch nicht publiziert, sondern nach Sessionen und Jahrgängen in zwei als Manuskript gedruckten Sammlungen in den Drucksachen des Bundesrates zusammengestellt (Sten. Bericht 1872 II, S. 931). Die Verhandlungen sind durch die §§ 105 und 106 des Reichs- Strafgesetzbuchs geschützt: Dieselben lauten: 8 105. Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des Bundes, des Zollvereins oder eines Bundesstaats auseinander zu sprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zucht- haus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter einem Jahre ein.

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