Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Träger der Souveränetät (Bundesrat).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Der Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

94 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. § 106. Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versamm- lungen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zwei Jahren ein. VI. Die rechtliche Stellung der einzelnen Mitglieder des Bundesrates. Die Bevollmächtigten zum Bundesrate werden von ihren Sou- veränen ernannt und entlassen. Ihre Ernennung ist stets widerruflich. Sie sind daher keine Reichsbeamten und beziehen weder ein Gehalt vom Reiche, noch stehen sie unter der Disziplinargewalt desselben. Sie sind an die Instruktion ihrer Souveräne unbedingt gebunden (daher die Ausdrucksweise: „Bevollmächtigte“) und werden deshalb auch nicht auf die Reichs-Verfassung vereidigt (Sten. Bericht 1867 I. S. 375). Da sie Vertreter ihrer Souveräne sind, schreibt Art. 9 der Reichs-Verfassung vor: „Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrates und des Reichstages sein.“ Die Bundesratsmitglieder stehen unter besonderem strafrechtlichem Schutz (Strafgesetzbuch § 1060). Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrates (exclusive der preußischen) den (völkerrechtlich) üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren (Reichs-Verfassung Art. 10 und Ger.- Verf.-Gesetz § 18, Abs. 2 und § 19). Die Mitglieder des Bundesrates sind während ihres Ausenthalts am Sitze des Bundesrates an diesem Sitze als Zeugen oder als Sachverständige zu vernehmen (Strafprozeß-Ordnung § 49, Abs. 2 und § 76, Civilprozeß-Ordnung § 382 und 102). Sie können die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen (5 35 des Ger.-Verf.-Gesetz 1898, S. 371). VII. Gebührenfreiheit. Auf sämtlichen Telegraphenlinien des Deutschen Reichs genießen die Gebührenfreiheit: Telegramme, welche von den Bevollmächtigten zum Bundesrat während ihrer Abwesenheit in Berlin in Bundesratsangelegenheiten aufgegeben werden, oder welche an diese Bevollmächtigten aus anderen Orten des Deutschen Reichs in Bundesratsangelegenheiten eingehen (§ 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 2. Juni 1877, S. 524). Das gleiche gilt hinsichtlich des Portos. 3. Kapitel. Die Bundesrats-Ausschüsse. I. Die dauernden, ständigen, ordentlichen Ausschüsse. Der Bundesrat bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse:

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