Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Kapitel. Die Wahlen zum Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

120 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. 8 28. Hat sich auf einen Kandidaten die absolute Mehrheit der in dem Wahlkreise abgegebenen gültigen Stimmen vereinigt, so wird derselbe als gewählt proklamiert. Hat sich eine absolute Stimmenmehrheit nicht herausgestellt, so hat der Wahlkommissar die Vornahme einer engeren Wahl zu veranlassen (§ 12 des Ges.) § 29. Der Temrmin für die engere Wahl ist von dem Wahlkommissar festzusetzen und darf nicht länger hinausgeschoben werden, als höchstens 14 Tage nach Ermittelung des Ergebnisses der ersten Wahl (§§ 26 u. 27 des Reglements). § 30. Auf die engere Wahl kommen nur diejenigen beiden Kandi- daten, welche die meisten Stimmen erhalten haben (§ 12 des Gesetzes). Sind auf mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen gefallen, so entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird, darüber, welche beide Kandidaten auf die engere Wahl zu bringen sind. (Sten. Bericht 1871, S. 191, 1874 S. 286, 1878 S. 104, 1879 S. 1993). In der wegen Vornahme der engeren Wahl nach Vorschrift des § 8 des Reglements zu erlassenden Bekanntmachung sind die beiden Kandidaten, unter denen zu wählen ist, zu benennen, und es ist ausdrücklich darauf hin- zuweisen, daß alle auf andere Kandidaten fallenden Stimmen ungültig seien. § 31. Die engere Wahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften statt, wie die erste. Insbesondere bleiben die Wahlbezirke, die Wahllokale und die Wahl- vorsteher unverändert, soweit nicht eine Ersetzung der letzteren oder eine Verlegung der Wahllokale nach dem Ermessen der zur Bestimmung hierfür nach den 8§§ 6 und 8 des Reglements berufenen Behörden geboten erscheint Dergleichen Abänderungen sind nach Vorschrift des § 8 des Regle- ments bekannt zu machen, ohne daß jedoch hierfür oder für die rücksichtlich der engeren Wahl sonst erforderlichen Bekanntmachungen (8§ 8 und 30 des Reglements) die dort festgesetzte Frist eingehalten zu werden braucht. Auch ist die Bescheinigung darüber, daß die erwähnten Bekannt- machungen in ortsüblicher Weise erfolgt sind, nicht auf der Wählerliste zu erteilen, sondern von den Gemeindevorständen den Wahlvorstehern noch vor dem Wahltermine besonders einzureichen. Bei der engeren Wahl sind dieselben Wählerlisten anzuwenden, wie bei der ersten Wahlhandlung. Sie sind zu diesem Zwecke von den Wahlakten zu trennen und den Wahlvorstehern zuzustellen. Eine wiederholte Auslegung und Berichtigung derselben findet nicht statt. § 32. Tritt bei der engeren Wahl Stimmengleichheit ein, so ent- scheidet das Loos, welches durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird. § 33. Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch den Wahlkommissar in Kenntnis zu setzen und zur Erklärung über die Annahme derselben, sowie zum Nachweise, daß er nach § 4 des Gesetzes wählbar ist, aufzufordern. Annahme unter Protest oder Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklä- kinng binen 8 Tagen, von der Zustellung der Benachrichtigung gilt als ehnung. 8§34. Lehnt der Gewählte ab oder erklärt der Reichstag die Wahl für un- gültig, so hat die zuständige Behörde sofort eine neue Wahl zu veranlassen.

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