Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Kapitel. Die Geschäftsordnung des Reichstages.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

140 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. Die Deputationen. § 68. Soll die Adresse durch eine Deputation überreicht werden, so bestimmt der Reichstag auf den Vorschlag des Präsidenten die Zahl der Mitglieder; das Los bezeichnet sie. Der Präsident ist jedesmal Mit- glied der Deputation und führt allein das Wort. IX. Allgemeine Bestimmungen. § 69. Gesetzesvorlagen werden nach erfolgter Beschlußnahme dem Reichskanzler übersandt. § 70. Gesetzesvorlagen, Anträge und Petitionen sind mit dem Ablaufe der Sitzungsperiode, in welcher sie eingebracht und noch nicht zur Beschlußnahme gediehen sind, für erledigt zu erachten. X. Der Beschluß des Reichstages vom 12. Dezember 1891 betreffend die Etats-Resolutionen. (Stenographischer Bericht Seite 3387). 6 Die bei der Beratung des Reichshaushalts-Etats in der zweiten Lesung beantragten Resolutionen bedürfen der Unterstützung von 15 Mit- gliedern. Die Abstimmung über diese Resolutionen erfolgt frühestens am 3. Tage, nachdem sie gedruckt und in die Hände der Mitglieder ge- kommen sind. Die Abstimmung ist bis nach endgültiger Festsetzung der Etatsposition auszusetzen, sofern der enge Zusammenhang mit der Etats- position es angezeigt erscheinen läßt oder ein von 30 Mitgliedern unter- stützter Antrag es verlangt. 10. Kapitel. Strafrechtlicher Schutz der Verhandlungen. Die Verhandlungen sind durch das Strafgesetzbuch wie folgt geschützt: § 105. Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des Bundes, des Zollvereins oder eines Bundesstaats auseinander zu sprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entsernen, wird mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter 1 Jahre ein. § 106. Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versamm- lungen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Hand- lung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder mit Festungs# haft von gleicher Dauer bestrast. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis. zu 2 Jahren ein.

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