Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 11. Kapitel. Die Freiheit der parlamentarischen Berichterstattung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Abschnitt: Der Reichstag. 141 11. Kapitel. Die Freiheit der parlamentarischen Berichterstattung. Wahrheitsgetreue (wenn auch nicht gerade wörtliche, aber gut- gläubige) Berichte (inklusive erzählerische, schriftliche oder mündliche oder gedruckte Darstellungen) über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. (Reichs-Verfassung Art. 22, Strafgesetzbuch § 12.) Berichte über einzelne Stellen oder Bemerkungen hierüber sind nicht wahrheitsgetreue Berichte. (Siehe die Erkenntnisse des Reichsgerichts vom 5. November 1886, Bd. 15 S. 32 und vom 6. November 1888, Bd. 18. S. 207). 12. Kapitel. Die rechtliche Stellung der einzelnen Reichstags- mitglieder. I. Der berufliche Schutz. Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesamten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. (Reichs- Verfassung Art. 29). Der diesem Grundsatz widersprechende Artikel 27 Abs. 2 der Reichs-Verfassung ist nun durch Gesetz vom 24. Februar 1873 S. 45 aufgehoben. Die Abgeordneten sprechen und stimmen bezw. äußern ihre Meinung ganz nach eigener Ueberzeugung. Es findet eine Vereidigung derselben nicht statt. Diese Berufsfreiheit ist in Neichsverfassung Art. 30 und Straf- gesetzbuch § 11 und 197 geschützt wie folgt: Art. 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Be- ruses gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. 8 11. Kein Mitglied eines Landtages oder einer Kammer eines zum Bunde gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerung zur Verant- wortung gezogen werden. § 197. Eines Strafantrages bedarf es nicht, wenn eine Beleidigung gegen eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines Bundes- staats, oder gegen eine andere politische Körperschaft begangen worden ist. Dieselbe darf jedoch nur mit Ermächtigung der beleidigten Körper- schaft verfolgt werden. Die Abgeordneten genießen also absolute parlamentarische Rede- freiheit und sind daher absolut straf= und strafverfolgungsfrei, soweit sie beruflich handeln oder sich äußern, dagegen sind sie nicht von der Zeugnispflicht befreit. (Sten-Ber. 1879, S. 347.) Sie sind nur der Geschäftsordnung und der darin enthaltenen Disziplinarvorschriften unterworfen. (Reichs-Verfassung Art. 27).

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