Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 12. Kapitel. Die rechtliche Stellung der einzelnen Reichstagsmitglieder.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Abschnitt: Der Reichstag. 143 S. 184, 15. Februar 1895, S. 10; Zivilprozeß-Ordnuug: 8 345, 380, 382, 390, 402, 774, 782, 785, 786, 798, 887, 888, 889, 901, 904, 905, 918; Konkurs-Ordnung: 3 93, 98, 101, 106; Stafprozeß-Ordnung: 88 49, 69, 72). § 6 E. G. zur Straf- Prozeß-Ordnung. . ç Das in diesen Vorschriften enthaltene Recht des Reichstages er- streckt sich nicht nur auf das Recht, die Einleitung, sondern auch die Fort- uetzung des Strafverfahrens zu hemmen (Sten. Ber. 1874, S. 305, 1874/1875, S. 244, 1875, S. 471, 1875/1876 Anl.-Bd. III, S. 87, 1890/1892, S. 3259). Auch dieser Schutz ist nicht absoluter Natur und es hat auch auf Gewähr desselben der einzelne Abgeordnete keinen Rechtsanspruch, sondern auch dieser Schutz ist abhängig von der Genehmigung des Reichstages (Sten. Ber. 1866, S. 755, 1892/1893 vom 14. Dezember 1892). Solange nicht gemäß Reichs-Verfassung Art. 31 das Strafverfahren eröffnet ist oder fortgesetzt werden kann, ruht die Verjährung (Gesetz vom 26. März 1893, S. 33). Unter Sitzung versteht man die einen Tag umfassende Tätigkeit. Eine Sitzungsperiode oder Session umfaßt die Sitzungen in der Zeit vom Beginn bis zum ordentlichen oder außerordentlichen Schluß inklusive Ver- tagung der Sitzungen (Sten. Ber. 1890/1892, S. 3258 und 3279 und Anl.= Vd. XIL, Nr. 510). Das Strafgesetzbuch bestimmt in Beziehung auf den Schutz der Reichstags-Abgeordneten: § 105. Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des Bundes, des Zollvereins oder eines Bundesstaats auseinander zu sprengen, zur Fs oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Z 2 Bü mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter 2 Jahren ein. ahren Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen durch Gewalt oder durch Drohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu 5 Ihren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 2 * mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu ahren ein. III. Die Stellung eines Reichstagsabgeordneten ist eine Ehrenstellung. Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung beziehen (Reichs-Verfassung Art. 32 und Gesetz vom 21. Mai 1906 S. 467), sei es aus öffentlichen oder privaten Mitteln (Sten. Ber. 1867 I, S. 481, 706, 708, 727, 1893/1900, S. 4996). (Hiebei kommt es nicht auf den Geber sondern auf die Bestimmung des Gebers an.) Uebertretungen gegen diese Vor- schrift sind zwar nicht strafbar, auch tritt ein Verlust der Stelle nicht ein, aber jedenfalls wäre ein derartiger Anspruch eines Reichstagsabgeordneten zivilrechtlich nicht klagbar, also abzuweisen. (Vergl. Entscheidung des Reichs- gerichts vom 25. November 1886, Bd. 16 S. 899; s. Sten. Ber. 1867, S. 695, 727 797, 1884/1885, S. 176 und 434; Bürgerl. Gesetzbuch: 88§ 117, 134, 307—309, 8U—819). Durch Gesetz vom 21. Mai 1906 S. 467 und 468 ist nun

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