Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Abschnitt. Die Behördenorganisation des Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Kapitel. Die Errichtung, Aenderung und Aufhebung der Behörden (Aemter) und die Ernennung, Versetzung und Entlassung der Reichsbeamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

146 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. die Gesetze des Reiches beobachten und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Ge- wissen genau erfüllen will, so wahr mir Gott helfe u. s. w.“ (Verordnung vom 29. Juni 1871, S. 303, R.-V. Art. 50 und Verordnung vom 6. Dezember 1900 S. 1035.) Die nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze des Deutschen Reiches vom Kaiser titulierten bezw. ernannten Behörden und Beamten führen die Bezeichnung „Kaiserlich“. (Kaiserl. Erlaß vom 3. August 1871, S. 318.) Die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten sind in dem Gesetz von 31. März 1873, S. 61 genau geregelt und in Kapitel 3 näher behandelt. 2. Kapitel. Die einzelnen Reichsbehörden. I. Der Reichskanzler. 1. Die staatsrechtliche Stellung des Reichskanzlers. Der Art. 17 der Reichs-Verfassung bestimmt, daß die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen und daß dieser mit der Gegenzeichnung die poli- tische, zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit übernimmt. (Vergl. hiezu Sten. Ber. 1867 I, S. 328, 329, 341, 361, 365, 369; 1867 II, S. 138, 297, 298—300 und Sitzung vom 1. Dezember 1874, vom 22. November 1875 S. 252, 326 und vom 5. März 1878. [Bismarckl.) „Nach unserer Verfassung bin ich verantwortlich für diejenigen kaiserlichen Entschließungen, die der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen, dagegen nicht für persönliche Kundgebungen, auch wenn solche programmatischer Natur sind. Inn- seits dieser geschäftlichen Grenze beginnt das Gebiet der Imponderabilien, der Tra- dition, des Taktes, der Gewissenhaftigkeit und der moralischen Verantwortlichkeit. Ein Reichskanzler, der solcher moralischen Verantwortlichkeit sich bewußt ist, wird nicht im Amte bleiben, wenn er Dinge nicht verhindern kann, die das Reich wirklich und dauernd schädigen. Aber auch der Kaiser darf wie jeder Staatsbürger seine Meinung frei äußern. Ich werde es niemals ablehnen, für die Einwirkung und Rückwirkung, die solche persönliche Kundgebungen haben können, nach dem großen Ganzen der Politik für mich verantwortlich zu halten.“ ülow in der Sitzung vom 10. Januar 1908.) (V Hieraus folgt, daß die Politik des Kaisers nicht verwirklicht werden kann ohne Gegenzeichnung seitens des Reichskanzlers und daß diesem die oberste Leitung bezw. Aufsicht aller Reichsangelegenheiten, welche in der Regierungsgewalt des Kaisers liegen, zusteht (er somit Chef der obersten Reichsbehörden ist). Er ist sowohl dem Kaiser als dem Bundesrat und dem Reichstag verantwortlich. (Vergl. übrigens das Kapitel Über Elsaß-Lothringen, Abschnitt VIII.) Aus diesem Grunde steht ihm einerseits als Reichs- kanzler (oder Reichsminister) gemäß Reichs-Verfassung Art. 15 der Vorsitz im Bundesrate und die Leitung der Geschäfte des Bundes- rates zu, damit ist aber nicht gemeint, daß der Reichskanzler Mit- glied (Bevollmächtigter) des Bundesrats zu sein braucht oder als solcher es mit dem Recht des Art. 9 des Reichsverfassung wäre, obwohl dies zweckmäßig und bisher stets der Fall gewesen ist (Sten. Ber. 1877, S. 127 und vom 24. Januar 1882) und andererseits hat der

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