Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Abschnitt. Die Behördenorganisation des Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Die einzelnen Reichsbehörden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VII. Abschnitt: Die Behördenorganisation des Reiches. 147 Reichstag nach Art. 23 der Reichs-Verfassung das Recht, an ihn ge- richtete Petitionen dem Reichskanzler zu überweisen (Sten. Ber. 186 7II, S. 376, 393; 1869, S. 401). Diese Verantwortlichkeit bezieht sich jedoch nur auf die formale Seite und auf die Richtigkeit des publizierten Textes der gesetzgeberischen Akte, nicht auch auf den materiellen Inhalt. Anordnungen und Ver- fügungen des Kaisers, die rein militärischer bezw. maritimer Natur, d. h. Befehle des Kaisers als Bundesfeldherr oder als Chef der Marine sind, bedürfen der Gegenzeichnung des Reichskanzlers nicht (Sten. Be- richt 1867 1I, S. 139, 140, 142, 303). Eine Aufzählung aller an die persönliche Stellung des Reichs- kanzlers geknüpften Rechte und Obliegenheiten wäre hier zwecklos, da fast jedes umfassende Gesetz eine diesbezügliche Bestimmung enthält. Hervorzuheben ist hier nur, daß durch ihn die gegenseitige Korrespondenz zwischen Kaiser, Bundesrat und Reichstag geführt wird (Reichs-Verfass. Art. 16), daß ihm durch viele Reichsgesetze die Ermächtigung erteilt ist, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen und daß er über die Ver- wendung aller Einnahmen des Reiches dem Bundesrat und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen hat (Reichs-Ver- fassung Art. 72). 2. Die Stellvertretung des Reichskanzlers. Als Vorsitzender und Geschäftsleiter (Sten. Ber. 1878, S. 342) des Bundesrates kann sich der Reichskanzler durch jedes andere Mit- glied des Bundesrates vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen (Reichs-Verfassung Art. 15), Vergl. hiezu IX. des bayer. Schlußprotokolls). Allein nicht nur in dieser Richtung, sondern auch in Beziehung auf alle anderen Geschäftszweige ist die Notwendigkeit eingetreten, eine Substitution des Reichskanzlers, im Falle seiner persönlichen Verhin- derung (übrigens unter Wahrung des Rechtes, auch diesfalls jede Rechtshandlung jederzeit selbst vorzunehmen), zuzulassen. Durch das Gesetz vom 17. März 1878, S. 7 ist denn auch sowohl ein General- stellvertreter (Vizekanzler) für den gesamten Umfang der Funktionierung des Reichskanzlers, als auch eine Anzahl Spezial-(Ressort)-Stellvertreter in der Person der Vorstände der ihm unterstellten obersten Reichsbe- hörden mit eigener Verantwortlichkeit aufgestellt worden. Das Gesetz lautet: § 1. Die zur Gültigkeit der Anordnungen und Verfügungen des Kaisers erforderliche Gegenzeichnung des Reichskanzlers, sowie die sonstigen demselben durch Verfassung und die Gesetze des Reichs über- tragenen Obliegenheiten können nach Maßgabe der folgenden Bestim- mungen durch Stellvertreter wahrgenommen werden, welche der Kaiser auf Antrag des Reichskanzlers in Fällen der Behinderung desselben ernennt. § 2. Es kann ein Stellvertreter allgemein für den gesamten Umfang der Geschäfte und Obliegenheiten des Reichskanzlers ernannt werden. Auch können für diejenigen einzelnen Amtszweige, welche sich in der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reichs befinden, die

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