Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Abschnitt. Die Organisation in den Reichslanden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Kapitel. Die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VIII. Abschnitt. Die Organisation in den Reichslanden. 1. Kapitel. Die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens. S (I. bwohl Elsaß-Lothringen Unterthanenland, d. h. ungeteiltes Ge- meingut der deutschen Bundesstaaten (unmittelbares Reichsland) ist, hat es sich immer mehr gezeigt, daß es notwendig ist, im Interesse einer zweckmäßigen Verwaltung dem Lande eine den Verhältnissen ent- sprechende Verfassung und Verwaltung unter Wahrung der Oberhoheit des Reichs zu geben. Diesem Ansinnen gab zunächst ein von 74 Ab- geordneten am 26. Februar 1879 eingebrachter Antrag Ausdruck, der dahin ging, „der Reichstag wolle beschließen: den Reichkanzler zu er- suchen, darauf hinzuwirken, daß Elsaß-Lothringen eine selbständige, im Lande befindliche Regierung erhalte.“ (Anl. 37, S. 397.) Diesem am 27. März 1879 angenommenen Antrage entsprechend wurde in der Folge am 4. Juli 1879, S. 165 und 281 mit Wirkung vom 1. Juli 1879 folgendes Gesetz erlassen: § 1. Der Kaiser kann landesherrliche Befugnisse, welche ihm kraft Ausübung der Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen zustehen, einem Statt- halter übertragen. Der Statthalter wird vom Kaiser ernannt und ab- berufen. Er residiert in Straßburg. Der Umfang der dem Statthalter zu übertragenden landesherrlichen Befugnisse wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. § 2. Auf den Statthalter gehen zugleich die durch Gesetze und Verordnungen dem Reichskanzler in elsaß-lothringischen Landesangelegen- heiten überwiesenen Befugnisse und Obliegenheiten (Gesetz vom 18. Juni 1902, S. 231) über. § 4. Die Anordnungen und Verfügungen, welche der Statthalter kraft des ihm nach § 1 erteilten Auftrags trifft, bedürfen zu ihrer Gültig- keit der Gegenzeichnung des Staatssekretärs, welcher dadurch die Ver- antwortlichkeit übernimmt.

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