Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Abschnitt. Die Organisation in den Reichslanden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Kapitel. Die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VIII. Abschnitt: Die Organisation in den Reichslanden. 175 In den in § 2 bezeichneten Angelegenheiten hat der Staatssekretär die Rechte und die Verantwortlichkeit eines Stellvertreters des Statthalters in dem Umfange, wie ein dem Reichskanzler nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 (Reichsgesetzbl. S. 7) substituierter Stellvertreter sie hat. Dem Statthalter ist vorbehalten, jede in diesen Bereich fallende Amtshandlung selbst vorzunehmen. § 5. Das Ministerium für Elsaß-Lothringen zerfällt in Abteilungen. An der Spitze der Abteilungen stehen Unterstaatssekretäre. Dem Staatssekretär kann die Leitung einer Abteilung übertragen werden. Das Nähere über die Organisation des Ministeriums ist durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. § 6. Der Staatssekretär, die Unterstaatssekretäre und die Räte des Ministeriums werden vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Statthalters, die übrigen höheren Beamten des Ministeriums werden vom Statthalter, die Subaltern= und Unterbeamten vom Staatssekretär ernannt. Auf den Staatssekretär und die Unterstaatssekretäre finden die Be- stimmungen der 8§8§ 25, 35 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen S. 279) Anwendung. Sämtliche Beamte des Ministeriums sind Landesbeamte im Sinne des die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer betreffenden Gesetzes vom 13. Dezember 1873. (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen S. 479.) § 7. Zur Vertretung der Vorlagen aus dem Bereiche der Landesgesetzgebung, sowie der Interessen Elsaß- Lothringens bei Gegenständen der Reichsgesetzgebung können durch den Statthalter Kommissare in den Bundes- rat abgeordnet werden, welche an dessen Beratungen über diese Angelegenheiten teilnehmen. § 8. Die in den §§ 5. 39, 52 und 68 des vorerwähnten Gesetzes vom 31. März 1873 bezeichneten Befugnisse des Bundesrats gehen be- züglich der Landesbeamten auf das Ministerium über. Auch bedarf es der Zustimmung des Bundesrats, welche in § 18 desselben Gesetzes, sowie in § 2 des die Kautionen der Beamten des Staates, der Gemeinden und der öffentlichen Anstalten betreffenden Gesetzes vom 15. Oktober 1873 (Gesetzblatt für Elsaß= Lothringen S. 273) vorgesehen ist, fortan nicht mehr. § 9. Es ist ein Staatsrat eingesetzt, welcher berufen ist zur Begutachtung: 1. der Entwürfe zu Gesetzen, 2. der zur Ausführung von Gesetzen zu erlassenden allgemeinen Verordnungen, 3. anderer Angelegenheiten, welche ihm vom Statthalter überwiesen werden. Durch die Landesgesetzgebung können dem Staatsrat auch andere, insbesondere beschließende Funktionen übertragen werden. § 10. Der Staatsrat besteht unter dem Vorsitze des Statthalters aus folgenden Mitgliedern: 1. dem Staatssekretär, 2. den Unterstaatssekretären,

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