Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Organisation des Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Abschnitt. Die Organisation in den Reichslanden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Die Souveränität in Elsaß-Lothringen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

178 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. Landesausschuß zur Entlastung vorgelegt. Versagt der Landesausschuß die Entlastung, so kann dieselbe durch den Reichstag erfolgen. (§ 4.) (Siehe auch Gesetz vom 7. Juli 1887, S. 377.) Auch kann der Kaiser bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung unter Zustimmung des Bundesrates, während der Reichstag nicht versammelt ist, Verordnungen mit gesetzlicher Kraft erlassen. Auf Grund dieser Ermächtigung er- lassene Verordnungen sind dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammen- tritt zur Genehmigung vorzulegen. Sie treten außer Kraft, sobald die Genehmigung versagt wird. (Gesetz vom 25. Juni 1873 § 8. S. 162.) Dem Bundesrate ist eine Teilnahme an der Verwaltung nur nach Maßgabe seiner Zuständigkeit für das ganze Reich eingeräumt. Im Bundesrat besteht für Elsaß-Lothringen ein besonderer Ausschuß. 3. Kapitel. Die landesherrlichen Befugnisse des Kaiserlichen Statthalters. Durch Verordnung vom 5. November 1894, S. 529, hat der Kaiser auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1879 betreffend die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens (S. 165) die nach- stehenden Befugnisse, insoweit sie nach geltendem Rechte dem Staats- oberhaupt vorbehalten sind, auf den jetzigen Statthalter: Fürsten Hermann zu Hohenlohe-Langenburg übertragen: 1. die Vollziehung der Verordnungen, welche zum Gegenstande haben: die Anordnung von Wahlen zu den Bezirkstagen und den Kreistagen; die Berufung säwie die Schließung der Bezirkstage und der Kreistage; die Suspension und die Vernichtung von Beschlüssen der Bezirks- tage und der Kreistage; die Fetstellung der Haushalts-Etats und das Rechnungswesen der czirke; die Bestimmung der Zahl der Kammern bei den Landgerichten; Abänderungen in der Umgrenzung der Kreise und der Gemeinden; die Auflösung von Kreistagen und von Gemeinderäten; die Ermächtigung von Bezirken, Gemeinden und öffentlichen An- stalten zur Aufnahme von Anleihen sowie zur Erhebung von Steuerzuschlägen; die Genehmigung der Haushalts-Etats von Gemeinden und Wohl- thütigleitsanstalten ; die Ermächtigung zur Erhebung von Oktroigebühren und die Ge— nehmigung der auf die Erhebung dieser Gebühren bezüglichen Reglements; die Genehmigung der Gemeinderatsbeschlüsse, durch welche der aus den Erträgnissen des Oktrois vorweg zu nehmende Teil des Personal= und Mobiliarsteuerkontingents bestimmt wird;

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