Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Das Paßwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Abschnitt. Das Paßwesen. 8 beliebige Selbstbestimmung des Aufenthaltsorts ist ein wesent- licher Bestandteil der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen. Namentlich ist es von Wert, daß die unverdächtigen Reisenden und Dienst- oder Arbeitsuchenden ihren Reisezweck ohne jede Beschränkung, Hemmung und Störung erfüllen können sowohl im Inland als in der Fremde. Diese Bewegungsfreiheit garantiert nun im Allgemeinen das sog. Paßgesetz vom 12. Oktober 1867, S. 33. Dieses Gesetz schließt die Pflicht für die Regel aus, Reisepapiere zu lösen, räumt aber jedem das Recht ein, Reisepapiere zu verlangen. Die Wirksamkeit der Polizei behufs Verfolgung wirklich gefähr- licher Individuen ist dadurch jedoch keineswegs beeinträchtigt noch sind andere dem Paßwesen verwandte Institute, die einen anderen Zweck verfolgen, nämlich die Vorschriften über die Freizügigkeit, über das Staatsbürgerrecht, über die Anmeldung Neuanziehender, über die Kontrolle der Fremden an ihrem Aufenthaltsort, über Zwangspässe und Ausweisungspässe, Reiserouten (Spezialpässe) davon berührt (s. bierüber oben S. 227 und 229). Ebenso nicht Gesundheits= und Leichenpässe so- wie Ursprungs Zeugnisse (siehe Gesetz vom 16. Dezember 1891, Art. 2. S. 90) der Militärpässe, Seepässe (Certifikate) oder die Pässe der diplomatischen ertreter. Aufenthaltskarten dürfen indessen nicht eingeführt werden. (§ 10.) Das Paßwesen, das nach Reichsverfassung Art. 4, Ziff. 1 in den Kompetenz-Bereich des Reiches gezogen ist, ist durch das Ge- setz vom 12. Oktober 1867 (Bundesgesetzblatt S. 33), das nun im ganzen Reichsgebiet gilt, wie folgt geregelt: Bundesangehörige bedürfen zum Ausgange aus dem Bundes- gebiete, zur Rückkehr in dasselbe, sowie zum Aufenthalte und zu Reisen innerhalb desselben keines Reisepapiers und verlieren dadurch auch nicht die Staatsangehörigkeit. Doch sollen ihnen auf ihren Antrag Pässe oder sonstige Reisepapiere erteilt werden, wenn ihrer Befugnis zur Reise gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen, wie z. B. dienst- liche Hindernisse bei Beamten und Militärpersonen. (§ 1.)

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