Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Abschnitt. Das Auswanderungswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

V. Abschnitt. Das Auswanderungswesen. J Gebiet des Auswanderungswesens, welches ebenfalls durch Reichs-Verfassung Art. 4 Ziff. 1 der Beaufsichtigung seitens des Reiches und der Gesetzgebung desselben unterliegt, wurde erst durch das Gesetz vom 9. Juni 1897, S. 463 und die Bekanntmachung vom 14. März 1898, S. 19 und 57 umfassend geregelt. Dieses Gesetz bezweckt die Erhaltung des Deutschtums unter den Ausländern, um die Auswanderung für das Interesse des Mutterlandes dienstbar zu machen. Im übrigen steht dasselbe auf dem Standpunkt der Auswanderungs- Freiheit, als eines wesentlichen Ausflusses des Freizügigkeitsrechts. Unter Auswanderern versteht man die Leute, die freiwillig das deutsche Reichsgebiet verlassen, um sich im Ausland ständig niederzu- lassen und zwar ist die Auswanderung zulässig ohne Aufgabe der Staatsangehörigkeit wie mit dem Verlust derselben (§ 15 und 17 des Ge- setzes vom 1. Juni 1870). Nach diesem Gesetz bedarf derjenige, welcher die Beförderung (zu Wasser oder zu Land) von Auswanderern von Deutschland aus (die Kolonien gelten hier nicht als Deutschland) nach außerdeutschen Ländern mit eigenen oder fremden Beförderungsmitteln betreiben will Unternehmer) der Erlaubnis des Reichskanzlers, der vorher den Beirat zu hören und die Zustimmung des Bundesrats ein- zuholen hat; und dessen Agenten, d. h. diejenigen, welche bei dem Unternehmen durch Vorbereitung, Vermittlung oder Abschluß des Be- förderungsvertrages gewerbemäßig mitwirken wollen, der Erlaubnis der höheren Verwaltungsbehörde. (§ 1, 2, 11 und 12.) Vor Erteilung der Erlaubnis haben die Unternehmer 50 000 Mk. und die Agenten 1500 Mk. Sicherheit zu leisten. Die Sicherheiten haften für Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten, etwaiger Strafen und Kosten. Im Falle überseeischer Beförderung muß ersterer auch noch den Nachweis führen, daß er Rheder ist. [§ 5, 14 und 20.] (Sten. Be- richt 1897, S. 5093, 5105, 5750, 5753.) Die Erlaubnis für den Unternehmer wird nur für bestimmte Länder,, Teile von solchen oder bestimmte Orte und im Falle überseeischer Beförderung nur für bestimmte Einschiffungshäfen erteilt. G 6.)

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