Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Die Fremdenpolizei. (Das Fremdenrecht.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

242 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. Eine polizeiliche Zuweisung soll jedoch, sofern nicht das Heimat- recht des Zuzuweisenden durch eine noch giltige unverdächtige Heimat- urkunde dargethan ist, gegenseitig nicht stattfinden, bevor die Frage der Uebernahmepflicht erledigt und die letztere von dem pflichtigen Teile ausdrücklich anerkannt ist. Die Transportkosten bis zur Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz werden von dem zuweisenden Teile getragen. (Art. 8.) Beide Teile behalten sich in Bezug auf solche Personen, welche vor Erfüllung ihrer Militärpflicht die Staatsangehörigkeit gewechselt haben, das Recht vor, ihnen die Befugnis zum bleibenden Aufenthalte oder die Niederlassung in ihrem früheren Heimatlande zu untersagen. (Art. 9.) Die deutschen Eigentümer oder Bebauer von Grundstücken in der Schweiz und umgekehrt die schweizerischen Eigentümer oder Bebauer von Grundstücken im Gebiete des deutschen Reichs genießen in Bezug auf die Bewirtschaftung ihrer Güter die nämlichen Vorteile, wie die am gleichen Orte wohnenden Inländer, unter der Bedingung, daß sie sich allen für die Landesangehörigen geltenden Verwaltungs= und Polizeiverordnungen unterwerfen. (Art. 10.) Jeder der vertragenden Teile verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in seinem Gebiete denjenigen hilfsbedürstigen Angehörigen des anderen Teiles, welche der Kur und Verpflegung benötigt sind, diese nach den am Aufenthaltsorte für die Verpflegung der eigenen Ange- hörigen bestehenden Grundsätzen bis dahin zu teil werde, wo ihre Rück- kehr in die Heimat ohne Nachteil für ihre und Anderer Gesundheit ge- schehen kann. Ein Ersatz der hierdurch oder durch die Beerdigung Verstorbener erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde= oder andere öffentliche Kassen desjenigen der vertragenden Teile, welchem der Hilfs- bedürftige angehört, nicht beansprucht werden. Für den Fall, daß der Hilfsbedürftige selbst, oder daß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten im Stande sind, bleiben die Ansprüche an diese vorbehalten. Die vertragenden Teile sichern sich auch wechselseitig zu, auf An- trag der zuständigen Behörde die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hilfe zu leisten, damit denjenigen, welche die Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansätzen erstattet werden. Ausländer müssen vorläufig von demjenigen Ortsarmenverbande unterstützt werden, in dessen Bezirke sie sich bei dem Eintritte der Hilfs- bedürftigkeit befinden. Zur Erstattung der Kosten bezw. zur Ueber- nahme des hilfsbedürftigen Ausländers ist derjenige Bundesstaat ver- pflichtet, welchem der Ortsarmenverband der vorläufigen Unterstützung angehört, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundesstaate überlassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen. (Gesetz vom 6. Juni 1870, 8§ 60, S. 275.)

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