Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Die Fremdenpolizei. (Das Fremdenrecht.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Abschnitt: Die Fremdenpolizei. 243 Der Besuch der Messen, Jahr= und Wochenmärkte, sowie der Kauf und Verkauf auf denselben steht einem jeden mit gleichen Befugnissen frei. Auch sind die Ausländer zum Wandergewerbebetrieb zugelassen. (Gewerbeordnung § 57.) Wo jedoch nach der bisherigen Ortsgewohnheit gewisse Hand- werkerwaren, welche nicht zu den im § 66 bezeichneten Gegenständen gehören, nur von Bewohnern des Marktortes auf dem Wochenmarkte verkauft werden durften, kann die höhere Verwaltungsbehörde, auf An- trag der Gemeindebehörde, den einheimischen Verkäufern die Fortsetzung des herkömmlichen Wochenmarktverkehrs mit jenen Handwerkerwaren gestatten, ohne auswärtige Verkäufer derselben Waren auf dem Wochen- markte zuzulassen. Beschränkungen des Marktverkehrs der Ausländer als Erwiderung der im Auslande gegen Reichsangehörige angeordneten Beschränkungen bleiben dem Bundesrat vorbehalten. (§ 64 der Gewerbeordnung.) Hinsichtlich des Gewerbebetriebs der juristischen Personen des Auslandes gelten die Landesgesetze. (Gewerbeordnung § 12.) Der Gewerbebetrieb der Ausländer im Umherziehen im All- gemeinen und der Geschäftsbetrieb der ausländischen Handlungsreisenden im Besonderen ist in der Bekanntmachung vom 27. November 1896, S. 745 ausführlich geregelt. Wer nicht im Inlande wohnt, kann den Anspruch auf die Erteilung eines Patents und die Rechte aus dem Patent nur geltend machen, wenn er im Inlande einen Vertreter bestellt hat. (Gesetz vom 7. April 1891, § 12, S. 82.) Wer im Inland einen Wohnsitz oder eine Niederlassung nicht hat, kann nur dann den Anspruch auf den Schutz des Gesetzes vom 1. Juni 1891, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, geltend machen, wenn in dem Staate, in welchem sein Wohnsitz oder seine Niederlassung sich befindet, nach einer im Reichsgesetzblatt ent- haltenen Bekanntmachung deutsche Gebrauchsmuster einen Schutz ge- nießen. Wer auf Grund dieser Bestimmung eine Anmeldung bewirkt, muß gleichzeitig einen im Inlande wohnhaften Vertreter bestellen (§ 13 des Gesetzes vom 1. Juni 1891, Reichsgesetzblatt S 292.) Diese Vor- schrift findet auch analog Anwendung auf den Schutz der Ausländer gegen umlauteren Wettbewerb (8 16 des Gesetzes vom 27. Mai 1896, S. 149). Wer nicht Reichsangehöriger ist, genießt den Schutz des Ur- heberrechtes an den Werken der Literatur und der Tonkunst, die im Inlande erscheinen, nur, insofern er nicht das Werk selbst oder eine Uebersetzung an einem früheren Tage im Auslande hat erscheinen lassen. Unter der gleichen Voraussetzung genießt er den Schutz für jedes seiner Werke, das er im Inland in einer Uebersetzung erscheinen läßt; die Uebersetzung gilt in diesem Falle als das Originalwerk. (Ges. vom 19. Juni 1901, § 55, S. 237.)

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