Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Die Fremdenpolizei. (Das Fremdenrecht.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Abschnitt: Die Fremdenpolizei. 245 gehört, ein Deutscher im gleichen Falle zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet ist; . im Urkunden= und Wechselprozeße; . bei Klagen, welche infolge einer öffentlichen Aufforderung an- gestellt werden; . bei Klagen aus Rechten, die im Grundbuch eingetragen sind. Die Höhe und die Frist der Sicherheitsleistung bestimmt das Ge- richt nach freiem Ermessen. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten die Klage für zurückgenommen zu erklären oder wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu erkennen ist, dasselbe zu verwerfen. (§ 110—113 der Ziv.-Proz.-Ord.) Ausländer haben auf das Armenrecht nur insoweit Anspruch, als die Gegenseitigkeit verbürgt ist. (§ 114 der Ziv.-Proz.-Ord.) Gegenseitige Zulassung zum Armerrecht ist erfolgt durch folgende Verträge: mit Belgien vom 18. Oktober 1878, 1879, S. 316; „ Luxemburg vom 12. Juni 1879, S. 318; „ Italien vom 1. Oktober 1879, S. 312; „ Frankreich vom 20. Februar 1880, 1881, S. 81; „ Oesterreich-Ungarn vom 9. Mai 1886, S. 121. Ausländer, welche als Kläger auftreten, haben das Dreifache des in § 81 des Gerichtskosten-Gesetzes von 1898, S. 659 bestimmten Betrags als Vorschuß zu zahlen (8 85 des G.-K.-Gesetzes). Die Ver- pflichtung tritt in denselben Fällen nicht ein, die bezüglich der Sicher- heitsleistung oben angeführt sind. Der dingliche Arrest ist immer dann zu gestatten, wenn das Urteil im Ausland zu vollziehen ist. (§ 917 der Ziv.-Proz.-Ord.) Im Konkursrecht stehen ausländische Gläubiger den inländischen gleich. Der Reichskanzler kann jedoch anordnen, daß gegen einen aus- ländischen Staat sowie dessen Angehörige und Rechtsnachfolger ein Ver- geltungsrecht zur Anwendung gebracht wird. (§ 5 der Konkurs-Ordnung von 1898, S. 612.) Besitzt ein Schuldner, über dessen Vermögen im Ausland ein .Konkursverfahren eröffnet worden ist, Vermögensgegenstände im Inlande, so ist die Zwangsvollstreckung in dem inländischen Vermögen zulässig. Der Reichskanzler kann hiervon Ausnahmen zulassen. (§ 237 d. K.-Ord.) n— S# Strafrechtliche Vorschriften. Die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, als Folge der Polizei- aussicht den Ausländer, wenn das staatliche Interesse es erheischt, aus dem Bundesgebietezu verweisen beziehungsweiseauszuliefern. (§39 Ziff. 2 des Strafgesetzbuchs.) Der Grund der Ausweisung ist anzugeben. Die Vollziehung der Ausweisung wird vom auswärtigen Amt geleitet und von der Landesbehörde vollzogen. Meist wird dem Auszuweisenden eine angemessene Frist zum Verlassen des Reichsgebiets gestellt.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.