Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Die Fremdenpolizei. (Das Fremdenrecht.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

246 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. Ein Rechtsmittel gegen Ausweisungen gibt es nicht. Willkürliche Ausweisungen hätten jedenfalls diplomatische Beschwerden und Retorsionen zur Folge. Die Ausweisung ist Verwaltungssache. Mit Haft wird bestraft: Wer, nachdem er des Bundesgebietes oder des Gebietes eines Bundesstaats verwiesen ist, ohne Erlaubnis zurückkehrt. (8 361 Ziff. 2.) Ist gegen einen Ausländer auf Ueberweisung an die Landes- polizeibehörde erkannt, so kann an Stelle der Unterbringung in ein Arbeitshaus Verweisung aus dem Bundesgebiete eintreten. (58 362.) Die Strafgesetze des deutschen Reiches finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Thäter ein Ausländer ist. (5 35 des Straf-Gesetzbuches.) Wer aus dem Glücksspiele ein Gewerbe macht, wird mit Gefäng- nis bis zu 2 Jahren bestrast, neben welchem auf Geldstrafe von 300 bis zu 6000 Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er- kannt werden kann. Ist ein Ausländer wegen gewerbsmäßigem Glücksspiel verurteilt, so ist die Landespolizeibehörde befugt, denselben aus dem Bundes- gebiete zu verweisen. (8 284.) Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung statt. Jedoch kann nach den Strafgesetzen des Deutschen Reiches ver- folgt werden: 1. ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverräterische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein Münzverbrechen begangen hat; Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Thäter bei Be- gehen der Handlung noch nicht Deutscher war. In diesem Falle bedarf es jedoch eines Antrages der zuständigen Behörde des Landes, in welchem die strafbare Handlung begangen worden, und das ausländische Strafgesetz ist anzuwenden, soweit dieses milder ist. (§ 4 des Strasgesetzbuchs; vergl. auch Gesetz vom 4. De- zember 1876, S. 233 und Verordnung vom 29. März 1877, S. 109 betr. den Robbenfang.) Gegen Ausländer ist wegen der in den S8§ 87, 88 und 89 be- zeichneten Handlungen nach dem Kriegsgebrauche zu verfahren. Begehen sie aber solche Handlungen, während sie unter dem Schutze des Deutschen Reiches oder eines Bundesstaates sich innerhalb des Bundesgebiets aufhalten, so kommen die in den §§ 87, 89 und 90 bestimmten Strafen zur Anwendung. ( 91 d. Str.-G.-B.) Ein Deutscher, welcher im Inlande oder Auslande, oder ein Ausländer, welcher während seines Aufenthalts im Inlande gegen einen nicht zum Deutschen Reiche gehörenden Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen Bundesstaat oder einen Bundesfürsten begangen hätte, nach Vorschrift der 8§S 81

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation