Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Kapitel. Der Marktverkehr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VII. Abschnitt: Das Gewerberecht. 263 Auf Jahrmärkten dürfen außer den im § 66 benannten Gegen- knen Verzehrungsgegenstände und Fabrikate aller Art feilgehalten werden. Zum Verkauf von geistigen Getränken zum Genuß auf der Stelle bedarf es jedoch der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. (8 67.) Abgaben dürfen nur für die Benützung des Platzes und der Verkaufseinrichtungen erhoben werden. (8 68. 5. Kapitel. Die Taxen. Die Bäcker und die Verkäufer von Backwaren können durch die Ortspolizeibehörde angehalten werden, die Preise und das Gewicht ihrer verschiedenen Backwaren für gewisse von derselben zu bestimmende Zeiträume durch einen von außen sichtbaren Anschlag am Verkaufs- lokale zur Kenntnis des Publikums zu bringen. Dieser Anschlag ist kostenfrei mit dem polizeilichen Stempel zu versehen und täglich während der Verkaufszeit auszuhängen. (6 73.) Wo der Verkauf von Backwaren nur nach den von den Bäckern und Verkäufern an ihren Verkaufslokalen angeschlagenen Preisen er- laubt ist, kann die Ortspolizeibehörde die Bäcker und Verkäufer zugleich anhalten, im Verkaufslokale eine Waage mit den erforderlichen ge- aichten Gewichten aufzustellen und die Benutzung derselben zum Nach- wiegen der verkauften Backwaren zu gestatten. (6 74.) Die Gastwirte können durch die Ortspolizeibehörde angehalten werden, das Verzeichnis der von ihnen gestellten Preise einzureichen und in den Gastzimmern anzuschlagen. Die Preise dürfen zwar jeder- zeit abgeändert werden, bleiben aber solange in Kraft, bis die Ab- änderung der Polizeibehörde angezeigt und das abgeänderte Verzeichnis in den Gastzimmern angeschlagen ist. Aus Beschwerden Reisender wegen Ueberschreitung der verzeichneten Preise steht der Ortspolizei- behörde eine vorläufige Entscheidung vorbehaltlich des Rechtsweges zu. Das Gleiche gilt für die Gesindevermieter und Stellenvermittler hinsichtlich ihrer gewerblichen Leistungen und ihrer Geschäftsräume. (6 75 und 75 a.) Die Gesindevermieter und Stellenvermittler sind ferner verpflichtet, dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungsgeschäfts die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzuteilen. E 75a.) Die Ortspolizeibehörde ist in Uebereinstimmung mit der Gemeinde- behörde befugt, für Lohnbediente und andere Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirtshäusern ihre Dienste anbieten (§ 37), sowie für die Benutzung von Wagen, Pferden, Sänften, Gondeln und anderen Transportmitteln, welche öffentlich zum Gebrauch aufgestellt sind, Taxen festzusetzen. (§ 76.)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation