Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts.: Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts. Erster Band (A-K).

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Kapitel. Die Innungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

282 Gebühren in diesem Sinne sind, hängt davon ab, ob die einzelne Gemeindeanstalt zu den öffentlichen Anstalten im vorstehenden Sinne gehört.“ * Uber G. nach preuß. Recht s. Arndt im „Recht“ VI 517. Danach sind G. keine Abgaben, sondern öffentlichrechtliche Leistungen, anbefohlen vom Staate oder einer vom Staate verliehenen, z. B. der kommunalen Finanz- gewalt, und können auch ohne Gesetz eingeführt werden. Ob die Gebühren- pflicht von der tatsächlichen Benutzung der Gegenleistung abhängt, wie es nach dem preuß. Kommunalabgabenges. der Fall ist, richtet sich nach der ihr zu grunde liegenden Rechtsnorm. Der Rechtsweg ist bei allen öffentlichrechtlichen G. ausgeschlossen. Zum Wesen der G. gehört, daß sie einseitig festgesetzt werden hann. II. Gebühren der Behörden. 1. Behörden der innern Verwaltung. In der Unterinstanz sind die G., soweit solche überhaupt in Ansatz gebracht werden dürfen und nicht vielmehr die bei den Amtsh. als Regel geltende Kosten- freiheit (Ges. vom 21. April 1875 S. 273 8 21) eintritt, nach den Bauschbeträgen der Gebührentaxe vom 24. Sept. 1876 S. 439 an- zusetzen. In diesen Beträgen sind die Kosten requirierter Behörden (s. Rechtshilfekosten), Kosten für Abschriften (s. d.), Portoverläge (s. MIWV. vom 13. Aug. 1887, Fischer IX 18), Botenlöhne, Behändigungs= und Bestellgebühren inbegriffen, weshalb sie da, wo nach Vorschrift der einschlagenden Gesetze, wie in Kirchen-, Gemeinde= Schul-, Jagd= usw. Sachen nur „Verläge“ berechnet werden sollen, nicht in Ansatz gebracht werden dürfen (Gebührentaxe Abschn. III Pkt. 3 1, Abschn. III Pkt. 6 2). Auch Fortkommen und Auslösung (s. Reisekosten) ist von den Amtsh. den Beteiligten nicht anzusetzen (Ges. vom 21. April 1873 S. 275.8.212). Dagegen sind Kosten der Oberbehörden, Zeugengebühren (s. d.), Ein- rüchungsgebühren, Sachverständigen= und ähnliche Sondergebühren noch neben dem Bauschbetrag, also auch da in Ansatz zu bringen, wo nur Verläge berechnet werden dürfen (Gebührentaxe Abschn. III Pkt. 32, Abschn. III 6 20. Soweit für kostenpflichtige Sachen besondere Ansätze in die Gebührentaxe nicht ausgenommen worden sind, sind die in Abschn. 1 Ziff. 15a—ec aufgeführten Bauschsätze für Verfügungen, Be- scheidungenn, Mitteilungen usw. überhaupt in Ansatz zu bringen. Für die Beaufsichtigung des KRirchenvermögens (s. Kirchenkassen I1 2) und der Vermögen der Stiftungen für Kirchen= und Schulzwecke (s. Schul- kasse II) sind in den einschlagenden Gesetzen je nach dem Umfange des Bermögens besondere Bauschsätze angeordnet (Gebührentaxe III 5, III 6). Uber die G. in Bausachen s. Bauwesen XVII, in Enteignungs- sachen s. Enteignung V. Die Gemeindebehörden dürfen bei Bemessung der G. für Benutzung städtischer Anstalten (z. B. Schlachtviehhöfe) auch ihre Mühwaltung für deren Beaufsichtigung und Verwaltung berüch- sichtigen (M/VO. vom 28. Aug. 1893, Fischer XV 31). Vor Einberich- tung von Rechtsmitteln sind die Kosten der erstinstanzlichen Behörden zu den Akten zu berechnen. Das BRecht der Aussichts= und Rekurs- behörden, sie zu ermäßigen, besteht fort (Gebührentaxe III 2, MO

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