Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Abschnitt. Das Erfindungspatentwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

280 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. Der Anspruch auf Patentierung steht dem, der die Erfindung zuerst beim Patentamt vorschriftsmäßig an- gemeldet hat, also nicht dem Erfinder, zu. (§ 3 und 20.) Der Anspruch ist vermögensrechtlicher Natur und daher vererblich. 6 6.) Die Erteilung, die Nichtigkeitserklärung und die Zurücknahme der Patente erfolgt durch das Patentamt in Berlin. (§ 13.) Bei dem Patentamt sind mehrere Abteilungen gebildet, welche im Namen des Patentamts entscheiden. (5 14 u. 15.) Ehe jedoch eine Entscheidung getroffen wird, wird die Anmeldung vorgeprüft. 21.) Ist die An- meldung richtig und rechtzeitig erfolgt, dann wird sie bekannt gemacht und die Belege hiezu öffentlich ausgelegt. (s 23.) Andernfalls wird sie zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung ist Beschwerde zulässig. (# 16, 22 und 26.) Ist die Erteilung des Patents endgiltig beschlossen, so wird dieselbe ebenfalls publiziert (im Reichsanzeiger) und dem Patentinhaber wird eine Urkunde ausgefertigt. (6 27.) Das Patent hat die Wirkung, daß der Patentinhaber ausschließlich befugt ist; gewerbsmäßig den Gegenstand der Erfindung herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so er- streckt sich die Wirkung auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. G&# 4.) Dieses Recht ist vererblich und dauert 15 Jahre von dem auf die Anmeldung folgenden Tage an (§ 6 u. 7); die Erteilung schließt jedoch die nachträgliche Anfechtung seiner Giltig- keit niemals aus. Demjenigen, der kraft früherer eigener Benützung ein materielles Anrecht auf die Erfindung erworben hat, steht die be- liebige Erweiterung der Ausnützung für die Zwecke seines Be- triebs zu. (§ 5.) Das Patent erlischt, wenn der Patentinhaber auf dasselbe verzichtet, oder wenn die Gebühren nicht rechtzeitig bei der Kasse des Patentamts oder zur Ueberweisung an dieselbe bei einer Postanstalt im Gebiete des Deutschen Reichs eingezahlt sind. (§ 9.) Das Patent wird für nichtig erklärt, wenn sich ergiebt: 1. daß der Gegenstand nach § 1 und 2 nicht patentfähig war, 2. daß die Erfindung Gegenstand des Patents eines früheren An- melders ist; 3. daß der wesentliche Inhalt der Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen war. Trifft eine dieser Voraussetzungen (1 bis 3) nur teilweise zu, so erfolgt die Erklärung der Nichtigkeit durch entsprechende Beschränkung des Patents. (6 10.) Das Patent kann nach Ablauf von 3 Jahren, von dem Tage der über die Erteilung des Patents erfolgten Bekannt- machung (8 27 Abs. 1) gerechnet, zurückgenommen werden:

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