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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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Bibliographic data

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Monograph

Persistent identifier:
bock_staatsrecht_1907
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Bock, Eduard
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Place of publication:
Stuttgart
Publishing house:
Hofbuchdruckerei Carl Liebich
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
Edition title:
3. Auflage
Scope:
923 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
XI. Abschnitt. Das Zivil-Medizinal- und Veterinärpolizeiwesen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
2. Kapitel. Die Ausübung des ärztlichen Berufes.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Cover
  • Blank page
  • Title page
  • Vorbemerkung zur 3. Auflage.
  • Vorrede zur 2. Auflage.
  • Literatur.
  • Inhalts-Übersicht.
  • Erster Teil. Geschichtliche Einleitung und Verfassungs-Urkunde.
  • I. Abschnitt. Geschichtliche Einleitung.
  • II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde des Deutschen Reiches.
  • Zweiter Teil. Organisation des Bundes.
  • I. Abschnitt. Die natürliche Grundlage des Reiches.
  • II. Abschnitt. Das Reich und die Bundesstaaten.
  • III. Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung.
  • IV. Abschnitt. Träger der Souveränetät (Bundesrat).
  • V. Abschnitt. Das Präsidium des Reiches.
  • VI. Abschnitt. Der Reichstag.
  • VII. Abschnitt. Die Behördenorganisation des Reiches.
  • VIII. Abschnitt. Die Organisation in den Reichslanden.
  • IX. Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten.
  • Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.
  • I. Abschnitt. Das Staats- und Reichs-Bürgerrecht.
  • II. Abschnitt. Das Freizügigkeitsrecht. (Persönliche Zugfreiheit.)
  • III. Das Armenrecht.
  • IV. Abschnitt. Das Paßwesen.
  • V. Abschnitt. Das Auswanderungswesen.
  • VI. Abschnitt. Die Fremdenpolizei. (Das Fremdenrecht.)
  • VII. Abschnitt. Das Gewerberecht.
  • VIII. Abschnitt. Das Erfindungspatentwesen.
  • IX. Abschnitt. Der Gebrauchsmuster- und Modellschutz.
  • X. Abschnitt. Der Schutz der Warenbezeichnungen gegen fälschlichen Gebrauch.
  • XI. Abschnitt. Das Zivil-Medizinal- und Veterinärpolizeiwesen.
  • 1. Kapitel. Die Zivil-Medizinalpolizei-Gesetzgebung.
  • 2. Kapitel. Die Ausübung des ärztlichen Berufes.
  • 3. Kapitel. Das Apothekenwesen.
  • 4. Kapitel. Das Zivil- Veterinärpolizeiwesen.
  • 5. Kapitel. Die Schlachtvieh- und Fleischbeschau.
  • 6. Kapitel. Das Reichsgesundheitsamt.
  • 7. Kapitel. Die für das öffentliche Medizinalwesen wichtigen Reichsgesetze.
  • XII. Abschnitt. Das Preßwesen.
  • XIII. Abschnitt. Der Schutz des geistigen Eigentums.
  • XIV. Abschnitt. Das Versicherungswesen.
  • XV. Abschnitt. Das Münz- und Papiergeldwesen.
  • XVI. Abschnitt. Das Notenbankwesen.
  • XVII. Abschnitt. Das Börsenwesen.
  • XVIII. Abschnitt. Das Maß- und Gewichtswesen.
  • XIX. Abschnitt. Das Post- und Telegraphenwesen.
  • XX. Abschnitt. Das Eisenbahnwesen.
  • XXI. Abschnitt. Die Einheitszeit.
  • XXII. Abschnitt. Die Reichssprache.
  • XXIII. Abschnitt. Die einheitliche Rechtschreibung.
  • XXIV. Abschnitt. Das Land- und Wasserstraßenwesen.
  • XXV. Abschnitt. Die Küstenfrachtfahrt.
  • XXVI. Abschnitt. Das Seewesen.
  • XXVII. Abschnitt. Das Gesandtschaftswesen.
  • XXVIII. Abschnitt. Das Konsulatwesen.
  • XXIX. Abschnitt. Die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden.
  • XXX. Abschnitt. Die gegenseitige Rechtshilfe.
  • XXXI. Abschnitt. Das bürgerliche Recht.
  • XXXII. Abschnitt. Das Strafrecht.
  • XXXIII. Abschnitt. Das gerichtliche Verfahren.
  • XXXIV. Abschnitt. Das Vereins- und das Versammlungswesen.
  • XXXV. Abschnitt. Das Zoll- und Handelswesen.
  • XXXVI. Das Reichskriegswesen.
  • XXXVII. Abschnitt. Das Finanzwesen.
  • Alphabetisches Sachregister.

Full text

294 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. 
teilung der Genehmigung oder Bestallung nach der Vorschrift dieses 
Gesetzes vorausgesetzt werden mußten, klar erhellt. Inwiefern durch die 
Handlungen oder Unterlassungen eine Strafe verwirkt ist, bleibt der 
richterlichen Entscheidung vorbehalten. 
Was den Befähigungsnachweis anbelangt, so gelten zur 
Zeit folgende Prüfungsvorschriften: 
1. Für die Aerzte: Bekanntmachung vom 2. Juni 1883 
(Zentralbl. S. 191 u. 198), abgeändert bez. ergänzt durch Bekanntmachungen 
vom 15. April 1884 (Zentralbl. S. 1223), 25. März 1885 (Zentralbl. S. 75), 
2. April 1885 Gentralbl. S. 144) und vom 17. Januar 1888 (Bentral- 
blatt S. 9), vom 28. Mai 1901 Gentralbl. S. 136), 24. April 1899 
(Zentralbl. S. 121), 26. Juli 1900 (Zentralbl. S. 477). 
Vergleiche hieher auch die Bekanntmachung vom 9. Dezember 1869. 
S. 687, betreffend die Entbindung der Aerzte von der im § 29 der 
Gewerbeordnung vorgeschriebenen Prüfung. 
Speziell für Zahnärzte gilt die Bekanntmachung des Reichskanzlers 
vom 5 Juli 1889 Gentralbl. S. 417 und Zentralbl. 1890, S. al). 
2. Für die Tierärzte: Die Bekanntmachung des Reichskanzlers 
vom 13. Juli 1899 (Zentralbl.= S. 421, abg. am 26. Juli 1902, Zentralbl. S. 2198) 
Uebereinkünfte über die gegenseitige Berechtigung der Aerzte und 
Hebammen zur Ausübung der Praxis in den Grenzgegenden bestehen mit: 
Belgien vom 7. Februar 1873, S. 55; 
Luxemburg vom 4. Juni 1883, S. 19 von 1884; 
den Niederlanden vom 11. Dezember 1873, S. 99 von 1874; 
Oesterreich vom 30. September 1882, S. 39 von 1883; 
Schweiz vom 29. Februar 1884, S. 45. 
In den Niederlanden (Uebereinkommen vom 23. Februar 1898, 
S. 221 von 1899), Oesterreich und der Schweiz gelten die bezeichneten 
Uebereinkünfte auch für die Tierärzte. 
Die zur Approbation ermächtigten Behörden sind in den allegierten 
Prüfungsvorschriften benannt. Approbationen für Spezialärzte (abgesehen 
von den Zahnärzten) werden nicht erteilt. 
Die so approbierten Personen sind berechtigt, den 
Ort ihrer Berufstätigkeit und ihres Domizils im Reiche 
frei zu bestimmen und zu ändern (sog. ärztliche Frei- 
zügigkeit)). 
Mit Geldstrafe bis zu 300 Mark und im Unvermögensfalle mit 
Haft wird bestraft: wer, ohne hierzu approbiert zu sein sich als Arzt 
(Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Tierarzt) bezeichnet oder 
sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, 
der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson. § 147 Ziff. 3 
der Gewerbeordnung und Straf-Gesetzbuch § 360 Ziff. 8.) 
Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark und im Unvermögensfalle mit 
Haft bis zu 4 Wochen wird bestraft: wer dem § 56 Abs. 1, Abs. 2 
 
	        

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