Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XI. Abschnitt. Das Zivil-Medizinal- und Veterinärpolizeiwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Die Ausübung des ärztlichen Berufes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XI. Abschnitt: Das Civil-Medizinal- und Veterinärpolizeiwesen. 295 Ziff. 1 bis 5, 7 bis 9, Abs. 3, § 56 a oder § 56 b zuwiderhandelt. (§ 148 Ziff. 7 a der Gewerbeordnung.) Die gewerberechtlichen Verhältnisse des sog. unterärztlichen und niederen Heildienerpersonals (niedere Wundärzte, Heilgehilfen, Kranken- wärter, Bader, Hühneraugenoperateure) fallen nicht unter § 29 und gelten daher nach wie vor die landesgesetzlichen Vorschristen über die Bestellung des Hilfspersonals für die kleinere Chirurgie und die Hebammen. Bezüglich der Ausdrücke „Heilkunde“, „Arzt“, „Wundarzt“, Ge- burtshelfer“ geben die Gesetze Definitionen nicht. Es dürfte aber an- gebracht sein, solche hier zu geben. Im Sinne des § 6 der Gewerbe- ordnung versteht man unter: Heilkunde sowohl das Gewerbe der approbierten Aerzte und Tierärzte, als auch die niedere Chirurgie (Heilgehilfen r2c. s. oben), die Hebammenpraxis, überhaupt jede Art von Ausübung des Kranken- heilgewerbes; Arzt denjenigen oder diejenige, welcher zur Ausübung der Heil- kunde durchaus approbiert ist; Wundarzt denjenigen, welcher zur Ausübung der Wundarznei- kunde unbeschränkt approbiert ist; Geburtshelfer den, der zur Ausübung der Geburtshilfe in vollem Umfange, also auch soweit ärztliche Kenntnis erforderlich ist, approbiert ist; · Hebamme diejenige, welche zur Ausübung ihrer Praxis durch ein obrigkeitliches Prüfungszeugnis ermächtigt ist. Als Hebammen- gewerbe ist anzusehen die gewerbsmäßige Beihilse bei Geburten, soweit nicht damit eine ihrer Thätigkeit entzogene, ärztliche Kenntnisse fordernde geburtshilfliche Behandlung verbunden ist. Die Ausübung der Heilkunde im Umherziehen ist nach § 56 a insoweit ausgeschlossen, als der Ausübende für dieselbe nicht ap- probiert ist. Die Bezahlung der approbierten Aerzte u. s. w. (§ 29 Abs. 1) bleibt der Vereinbarung überlassen. Als Norm für streitige Fälle im Mangel einer Vereinbarung sind jedoch für dieselben Taxen von den Zentralbehörden festgesetzt worden. Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs= und Privat-Irrenanstalten bedürfen einer Konzession der höheren Verwaltungs-= behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen: wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt darthun. (Gesetz vom 23. Juli 1879, S. 267 und vom 6. August 1896, S. 685.) Ueber die sanitäts- und sittenpolizeilichen Gründe, welche die Konzessionierung dieser Anstalten forderten, führen die Motive aus:

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