Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XI. Abschnitt. Das Zivil-Medizinal- und Veterinärpolizeiwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Die Ausübung des ärztlichen Berufes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

296 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. „Es darf kein Raum für die Besorgnis bleiben, daß in der Leitung und Verwaltung der Anstalt derjenige besondere Grad von Umsicht, Erfahrung und Kenntnis nach der technischen, wie nach der ad- ministrativen Seite des Unternehmers fehlen werde, welcher erforder- lich ist, wenn solche Anstalten ihren Charakter als gemeinnützige Unter- nehmen behaupten sollen.“ 64 Die Genehmigung darf weder zeitlich noch widerruflich erteilt werden. Gegen Versagung der Genehmigung oder Untersagung des Be- triebs ist der Rekurs zulässig (§ 40). Sie kann zurückgenommen werden, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargethan wird, auf Grund deren solche erteilt worden sind, oder wenn dem Inhaber der Approbation die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, im letzteren Falle jedoch nur für die Dauer des Ehrenverlustes. Außer aus diesen Gründen kann die Untersagung des Betriebs erfolgen, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers der Mangel derjenigen Eigenschaften, welche bei der Erteilung der Ge- nehmigung oder Bestallung nach der Vorschrift dieses Gesetzes voraus- gesetzt werden mußten, klar erhellt. Inwiefern durch die Handlungen oder Unterlassungen eine Strafe verwirkt ist, bleibt der richterlichen Entscheidung vorbehalten. (Vergleiche § 53 d. Gew.-Ord.) Im übrigen sind die Stellungen und die Rechte und Pflichten der praktischen Aerzte geregelt in: 88 20 und 21 der Gewerbeordnung; 35, 85 Abs. 2, 166 des Gerichtsverf.-Ges. (1898, S. 371.) 52, 70, 72—85, 87, 247, 252, 255 und 487 d. Strafproz.-Ord. 1877, S. 253, 1896. S. 611, 1898, S. 254; 268, 348, 350, 351, 366—379, 471, 593, 597, 598, 599, 612, 628—643 der Zivilprozeß-Ordnung 1898, S. 410; 54 der Konkurs-Ordnung 1898, S. 612; 155, 174, 209, 222, 230, 232, 267, 278, 300, 360 des Strafgesetzbuchs; 17—23. 27, 56, 57—64 des Gesetzes vom 6. Februar 1875, S. 23, betr. die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung; 8, 15 und 27 des Impfgesetzes vom 8. April 1874, S. 31. 3. Kapitel. Das Apothekenwesen. In Beziehung auf das Apothekenwesen schreibt die Gewerbe- ordnung in 8 6 vor, daß die Gewerbeordnung auf die Errichtung und Verlegung von Apotheken keine und auf den Verkauf von Arznei- mitteln nur insoweit dies ausdrücklich bestimmt ist, Anwendung finde.

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