Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XII. Abschnitt. Das Preßwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XII. Abschnitt: Das Preßwesen. 311 ausbieten und im Auftrag der Abnehmer Exemplare beim Verleger bestellen. Preßpolizeiliche Vorschriften. Auf jeder im Geltungsreich des Preßgesetzes erscheinenden Druck- schrift (im Sinne des § 2 des Preßgesetzes) muß der Name und Wohnort des Druckers und, wenn sie für den Buchhandel oder sonst zur Verbreitung bestimmt ist, der Name und Wohnort des Verlegers, oder — beim Selbstvertriebe der Druckschrift — des Verfassers oder Herausgebers genannt sein. An Stelle des Namens des Druckers oder Verlegers genügt die Angabe der in das Handelsregister eingetragenen Firma. Falsche Angaben würden unter § 21 fallen. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind die nur zu den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckschriften, als: Formulare, Preiszettel, Visitenkarten und dergleichen, sowie Stimmzettel für öffentliche Wahlen, sofern sie nicht weiter als Zweck, Zeit und Ort der Wahl und die Bezeichnung der zu wählenden Personen enthalten. (8 6.) Ausgenommen von der Vorschrift des § 6 sind die von den deutschen Reichs-, Staats= und Gemeindebehörden, von dem Reichstage oder von der Landesvertretung eines deutschen Bundesstaats ausgehenden Druckschriften und finden, soweit sich ihr Inhalt auf amtliche Mitteilungen beschränkt, die Vorschriften der 8§ 6 bis 11 keine Anwendung. (§ 12.) Nicht ausgenommen dagegen sind die auf mechanischem oder chemischem Wege vervielfältigten periodischen Mitteilungen, lithographierte, autographierte, metallographierte, durchschriebene Korrespondenzen, sofern sie ausschließlich an Redaktionen verbreitet werden. (§ 13.) Besondere Vorschriften für periodische Druckschriften. Zeitungen und Zeitschriften (je inklusive ihrer Extrablätter), welche in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen (periodische Druckschriften im Sinne des Gesetzes), müssen außerdem auf jeder Nummer (Hauptblatt und Beilagen, Heft, Stück) jedem Stücke oder Hefte den Namen und Wohnort des verantwortlichen Redakteurs enthalten. Mit Geldstrafe bis zu 1000 Mk. oder mit Haft oder mit Ge- fängnis bis zu 6 Monaten werden bestraft: die Verleger einer periodischen Druckschrift auch dann, wenn sie wissentlich geschehen lassen, daß auf derselben eine Person fälschlich als Redakteur benannt wird. (§ 18 Abs. 2.) Die Benennung mehrerer Personen als verantwortliche Redakteure ist nur dann zulässig, wenn aus Form und Inhalt der Benennung mit Bestimmtheit zu ersehen ist, für welchen Teil der Druckschrift jede der benannten Personen die Redaktion besorgt. (§ 7.) Verantwortliche Redakteure periodischer Druckschristen dürfen nur Personen sein, die verfügungsfähig (s 104 des Bürgerlichen Gesetzbuches)

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.