Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bock_staatsrecht_1907

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Bock, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Hofbuchdruckerei Carl Liebich

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

Edition title:: 3. Auflage

Scope:: 923 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die einzelnen Materien des Reichsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XII. Abschnitt. Das Preßwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XII. Abschnitt: Das Preßwesen. 313 Soweit bei einer Gerichtsverhandlung die Oeffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen war, dürfen Berichte über die Verhandlung durch die Presse nicht veröffentlicht werden. Das Gleiche gilt auch nach Beendigung des Verfahrens in Betreff der Veröffentlichung der Anklageschrift oder anderer amtlichen Schriftstücke des Prozesses. Zuwiderhandlungen werden bestraft. (Gesetz vom 5. April 1888, Art. 3, S. 133.) Gleiche Säe wie in § 184 des Straf-Gesetzbuchs, Abs. 1 trifft denjenigen, welcher aus Gerichtsverhandlungen, für welche wegen Gefährdung der Sittlichkeit die Oeffentlichkeit ausgeschlossen war, oder aus den diesen Verhandlungen zu Grund liegenden amtlichen Schriftstücken öffentliche Mitteilungen macht, welche geeignet sind, Aergernis zu erregen. (8 184 b des Straf-Gesetzbuchs bezw. Gesetz vom 25. Juni 1900, S. 301.) In Zeiten der Kriegsgefahr oder des Krieges können Veröffent- lichungen über Truppenbewegungen oder Verteidigungsmittel durch den Reichskanzler mittelst öffentlicher Bekanntmachung verboten werden. (8 35.) Während der Dauer der Beschlagnahme ist die Verbreitung der von derselben betroffenen Druckschriften oder der Wiederabdruck der die Beschlagnahme veranlassenden Stellen untersagt. (§ 28, Abs. 1.) st gegen eine Nummer (Stück, Heft) einer im Auslande er- scheinenden periodischen Druckschrift binnen Jahresfrist 2 mal eine Ver- urteilung auf Grund der §8§ 41 und 42 des Straf-Gesetzbuchs erfolgt, so kann der Reichskanzler innerhalb 2 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des letzten Erkenntnisses das Verbot der ferneren Verbreitung dieser Druckschrift bis auf 2 Jahre durch öffentliche Bekanntmachung aussprechen. (8 14.) Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. (Reichs-Verfassung Art. 22.) Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. (Straf--Gesetzbuch § 12.) Die Verantwortlichkeit der Redakteure für Preßvergehen. Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druckschrist begründet wird, bestimmt sich nach den bestehenden allgemeinen Strafgesetzen. Ist die Druckschrift eine periodische, so ist der verantwortliche Redakteur als Thäter zu bestrafen, wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Thäterschaft ausgeschlossen wird. # 20.) Begründet der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung, so sind der verantwortliche Redakteur, der Verleger,

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